Archive for Dezember 22nd, 2020

(22.12.2020) Anhand von Mietspiegeln können Vermieter Mieterhöhungen begründen - und Mieter können mit ihrer Hilfe überprüfen, ob diese berechtigt sind. Mietspiegel müssen deshalb den Wohnungsmarkt realistisch abbilden. Dies ist derzeit nicht immer so. Um hier mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hat das Kabinett Mindestanforderungen beschlossen.Weiterlesen →

(22.12.2020) Eine an einer Haus­wand in­stal­lier­te Vi­deo­ka­me­ra ver­letzt das Per­sön­lich­keits­recht der Nach­barn be­reits dann und muss wie­der ent­fernt wer­den, wenn die Mög­lich­keit be­steht, dass die Ka­me­ra auch Be­rei­che des Nach­bar­grund­stücks er­fasst. Dies hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal ent­schie­den. Al­lein da­durch, dass das Gerät vor­han­den sei, könne ein "Über­wa­chungs­druck" und damit eine Be­ein­träch­ti­gung der Nach­barn ent­ste­hen.Weiterlesen →

(22.12.2020) Ein Mak­ler hat kei­nen An­spruch auf Pro­vi­si­on, wenn er einem Ver­brau­cher bei Ver­trags­ab­schluss weder eine Wi­der­rufs­be­leh­rung noch das Mus­ter-Wi­der­rufs­for­mu­lar aus­ge­hän­digt hat. Diese müss­ten dem Ver­brau­cher grund­sätz­lich in Pa­pier­form zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Nur wenn der Ver­brau­cher zu­stim­me, sei dies auch auf einem an­de­ren dau­er­haf­ten Da­ten­trä­ger mög­lich.Weiterlesen →