Archive for Dezember 9th, 2020

Schadensersatz nach Auszug aus Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters?

(09.12.2020) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.Weiterlesen →
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Eigentümer muss Mietvertrag für Zustimmung zur Vermietung nicht vorlegen

(09.12.2020) Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.09.2020.Weiterlesen →
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Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht

(09.12.2020) Beschwerden gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sind ab dem 01.01.2021 an das Bayerische Oberste Landesgericht zu richten. Dies ergibt sich aus der "Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz" vom 24.11.2020, GZVJu, BayRS 300-3-1-J.Weiterlesen →
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Der profitorientierten Umwandlungspraxis muss ein Ende gesetzt werden

Mieterbund kritisiert Empfehlungen mehrerer Bundesratsausschüsse zur geplanten Umwandlungsbeschränkung im Baulandmobilisierungsgesetz

(09.12.2020) "Die aktuellen Bestrebungen der Immobilienwirtschaft und von Teilen der Politik, die Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung gänzlich zu streichen und den Mietwohnungsmarkt, wie gehabt, den rein profitorientieren Investoren zu überlassen, sind völlig daneben. Es ist alarmierend, dass nun auch mehrere Ausschüsse des Bundesrats in das gleiche Horn blasen," kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestrigen Ausschussempfehlungen, die Beschränkung der Umwandlung zu streichen.Weiterlesen →
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VPB: Bauherren müssen grundsätzlich Abschläge zahlen

(09.12.2020) Das Geld ist das Hauptdruckmittel der Bauherren. Entspricht die Arbeit der Baufirma nicht den vertraglichen Vereinbarungen, können sie die Überweisung einer Abschlagszahlung verweigern. Allerdings nur teilweise und nicht ohne Weiteres, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Corona: Lediglich bei zehn Prozent der Gewerbemietverhältnisse Einigung offen

(09.12.2020) Einer aktuellen Analyse von Mietverhältnissen bei Mitgliedern des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft zufolge, die über zahlreiche Geschäfte in deutschen Innenstädten und Shopping-Centern mit insgesamt mehr als 12.000 Mietverträgen verfügen, ist nur noch bei lediglich zehn Prozent der Verträge mit den jeweiligen Mietern eine Einigung offen. Mit rund 50 Prozent der infolge der Corona-Krise betroffenen Händler wurde eine Mietreduzierung vereinbart.Weiterlesen →
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Gewerbemieten: SPD macht sich zum Handlanger großer Konzerne

Politik sollte zusammenführen, nicht spalten

(09.12.2020) Nach dem Willen des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sollen Gewerbemieter per Gesetz weniger Miete zahlen müssen, wenn sie coronabedingt nicht wie gewohnt ihrem Geschäft nachgehen können. "Mit diesem Gesetz macht sich die SPD erneut zum Handlanger großer Handelskonzerne", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Vorschlag am 08.12.2020 in Berlin. Die SPD habe den normalen Bürger vollkommen aus den Augen verloren. Andernfalls wüsste sie, dass gerade private Kleinvermieter unter solchen Gesetzen zu leiden hätten.Weiterlesen →
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Verbraucherfreundliche Regeln für „Legal Tech“

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

(09.12.2020) Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucherinnen und Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, zum Beispiel im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte oder im Wohnraummietrecht. Sie müssen dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: Durch die Inanspruchnahme eines Legal-Tech-Angebots müssen Verbraucher einen erheblichen Anteil an ihren berechtigten Ansprüchen im Erfolgsfall an den Legal-Tech-Anbieter abgeben.Weiterlesen →
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