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(15.12.2020) Die Bundesregierung befasst sich derzeit mit der Abrechnung von Kabelgebühren über die Nebenkosten von Mietern, dem sogenannten "Nebenkostenprivileg". Welche Auswirkungen die Streichung des "Nebenkostenprivilegs" hätte, sei derzeit Gegenstand der Willensbildung innerhalb der Regierung, heißt es in einer Antwort (19/24093) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23286). Aktuell können Vermieter die Kosten von Kabelanschlüssen auf die Mieter umlegen, ob diese Regelung in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes bestehen bleibt, sei noch offen.Weiterlesen →
(15.12.2020) Die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks erstreckt sich auch auf einen Vorschussanspruch. Diese Hemmung ist auch dann nicht auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs beschränkt, wenn dessen Verjährungshemmung durch die Geltendmachung einer Aufrechnung des Anspruchs im Prozess herbeigeführt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom vom 19.11.2020 (VII ZR 193/19) entschieden.Weiterlesen →
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(15.12.2020) Wenn die vorgesehene reine Anzeigepflicht für mindertiefe Verlegung kommt, drohen massive Schäden unserer Infrastruktur. Wenn es keine Antragsprüfung mehr gibt, kann auch nicht technisch abgewogen werden, ob sich ein mindertiefes Verfahren für den Einsatz in einer Verkehrsfläche eignet." Mit diesen Worten äußerte sich der Vizepräsident der Bauindustrie, Dr. Matthias Jacob, zum kürzlich vorgelegten Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes.Weiterlesen →
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Staatliche Hilfen vor Mietsenkungen
(15.12.2020) Ein Neuverhandeln von Gewerbemieten darf nur erleichtert werden, wenn tatsächlich coronabedingte Einnahmeverluste vorliegen, staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden und diese die Mieten nicht abdecken. So kommentierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland entsprechende Pläne der Bundesregierung.Weiterlesen →
(15.12.2020) Ein Neuverhandeln von Gewerbemieten darf nur erleichtert werden, wenn tatsächlich coronabedingte Einnahmeverluste vorliegen, staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden und diese die Mieten nicht abdecken. So kommentierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland entsprechende Pläne der Bundesregierung.Weiterlesen →
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(15.12.2020) Am 23.12.2020 tritt die gesetzliche Neuregelung über die Verteilung der Maklerkosten in Kraft. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum bei den Erwerbsnebenkosten zu entlasten. Käufer- und Verkäuferprovision werden durch die gesetzliche Regelung wechselseitig begrenzt. Beim Immobilienkauf und -verkauf gibt es künftig drei verschiedene Modelle, nach denen die Provision im Verhältnis zum Verkäufer geregelt werden kann.Weiterlesen →
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(15.12.2020) Viele Rechtsansprüche verjähren zum Jahreswechsel. Dies betrifft zum Beispiel Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2017. Verbraucher sollten Verjährungsfristen im Auge behalten.Weiterlesen →
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