Archive for September, 2020

Bau- und Woh­nungs­wirt­schaft so­wie kom­mu­na­le Ver­bän­de for­dern ver­ein­fach­te Rah­men­be­din­gun­gen fürs Bau­en

(22.09.2020) Die kom­mu­na­len Lan­des­ver­bän­de in Ba­den-Würt­tem­berg so­wie die Ver­bän­de der Bau- und Woh­nungs­wirt­schaft for­dern, dass im Zuge des ge­plan­ten lan­des­ei­ge­nen Kon­junk­tur­pro­gramms Rah­men­be­din­gun­gen ge­schaf­fen wer­den, die die In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­kei­ten der Kom­mu­nen er­leich­tern. Er­klär­tes Ziel: Trotz fi­nan­zi­el­ler Ein­bu­ßen durch die Co­ro­na-Kri­se und pan­de­mie­be­ding­ter Mehr­auf­wen­dun­gen dür­fen be­reits ge­plan­te um­set­zungs­rei­fe Maß­nah­men, wie zum Bei­spiel im Stra­ßen­bau oder bei der Sa­nie­rung von Schu­len und Wohn­ge­bäu­den, nicht auf der Stre­cke blei­ben. In ei­nem ge­mein­sa­men Po­si­ti­ons­pa­pier ha­ben die sechs Part­ner aus der Wohn­bau-Al­li­anz nun ihre Vor­schlä­ge öf­fent­lich ge­macht.Weiterlesen →

(21.09.2020) Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2020 ausdrücklich.Weiterlesen →

(21.09.2020) Bauarbeiter bekommen mehr Geld: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Schlichterspruch zur Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe angenommen. Dieser sieht für die Baubeschäftigten ein Lohn-Plus von insgesamt 2,6 Prozent im Westen und 2,7 Prozent im Osten vor. Darin enthalten ist erstmals auch ein symbolischer Zuschlag als Einstieg für die Wegezeit.Weiterlesen →

(21.04.2020) Die beiden Arbeitgeberverbände im Bauhauptgewerbe, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, haben dem Schlichterspruch zugestimmt. Nachdem auch die IG BAU ihre Zustimmung signalisiert hat, kann der Schlichterspruch in Kraft treten.Weiterlesen →

(17.09.2020) Mit am 17.09.2020 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.Weiterlesen →