Archive for September 25th, 2020

Eigenbedarf: Auch getrennt lebende Ehegatten privilegiert

(25.09.2020) Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 02.09.2020.Weiterlesen →
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Berlin und Brandenburg: Zum Jahreswechsel sind Rauchwarnmelder in allen Wohnungen vorgeschrieben

(25.09.2020) Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder installiert sein. Hierfür verantwortlich sind die Eigentümer. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. aufmerksam. Ist eine Mietwohnung noch nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, sollte sich der Mieter jetzt an seinen Vermieter wenden. Bewohnt ein Eigentümer seine Immobilie, muss er ebenfalls Raumwarnmelder anbringen.Weiterlesen →
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Reform des Mietspiegelrechts in Arbeit

(25.09.2020) Das Miet­spie­gel­recht soll re­for­miert wer­den. Ziel ist laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, die Qua­li­tät und Ver­brei­tung von Miet­spie­geln zu stär­ken und die Rechts­si­cher­heit für Mie­ter und Ver­mie­ter zu er­hö­hen. Es hat dazu ge­mein­sam mit dem In­nen­mi­nis­te­ri­um Re­fe­ren­ten­ent­wür­fe für ein Miet­spie­gel­re­form­ge­setz und für eine Miet­spie­gel­ver­ord­nung vor­ge­legt.Weiterlesen →
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