Archive for September 17th, 2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

(17.09.2020) Mit am 17.09.2020 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.Weiterlesen →
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Kreislaufwirtschaft: Baustoffrecycling braucht mehr als nur guten Willen

(17.09.2020) "Die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpasst leider die Chance, bessere Voraussetzungen für einen stabilen Absatzmarkt für Recyclingbaustoffe zu schaffen. Gütegesicherte und zertifizierte Recyclingbaustoffe bleiben dadurch weiterhin unattraktiver Abfall und somit gegenüber Primärbaustoffen zweite Wahl." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.Weiterlesen →
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Airbnb: Gebotene Eile für nicht erklärte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

(17.09.2020) Die Berliner Finanzverwaltung erhält nach Angaben von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz noch im September Daten zu Vermietungstätigkeiten Berliner Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform Airbnb. Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e.V., Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch, empfiehlt deshalb, mögliche Schwarzeinkünfte schnellstmöglich nachzuerklären, wenn Einkünfte über Airbnb bislang verschwiegen wurden.Weiterlesen →
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Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

(17.09.2020) Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 eine Än­de­rung der Ho­no­rar­ord­nung für Ar­chi­tek­ten und In­ge­nieu­re (HOAI) be­schlos­sen. Damit setzt sie ein Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs um, der die ver­bind­li­chen Min­dest- und Höchst­ho­no­ra­re der HOAI für un­ver­ein­bar mit der ...Weiterlesen →
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Schienenkartell: Kein Anscheinsbeweis für überhöhte Preise

(17.09.2020) Wer sich an einer ver­bo­te­nen Kar­tell­ab­spra­che be­tei­ligt, haf­tet ge­samt­schuld­ne­risch für alle da­durch ver­ur­sach­ten Schä­den. Dies gilt auch für über­höh­te Prei­se, die Kun­den in Rech­nung ge­stellt wer­den. Einen An­scheins­be­weis für den Scha­dens­ein­tritt gibt es aber nicht. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 19.05.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden

(17.09.2020) Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 mit dem Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2021 eine Er­hö­hung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren be­schlos­sen. Diese sol­len an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an­ge­passt wer­den. Zu­letzt waren die Ge­büh­ren im Jahr 2013 an­ge­passt wor­den. Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sind die Kos­ten für den Kanz­lei­be­trieb seit­her er­heb­lich ge­stie­gen.Weiterlesen →
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