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(22.09.2020) Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.07.2020.Weiterlesen →
(22.09.2020) Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.Weiterlesen →
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(22.09.2020) Der VATM begrüßt grundsätzlich die gestrige Verabschiedung der Reform des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) durch den Deutschen Bundestag. "Es ist gelungen, neben der eigentlichen Zielsetzung - der Förderung der Elektromobilität - nun auch den Ausbau und Anschluss mit Glasfaser- bzw. Gigabit-Netzen leichter durchzusetzen", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Konkret sieht das Gesetz vor, dass Eigentümer nicht mehr von der Zustimmung der gesamten Eigentümergemeinschaft abhängig sind, um den Anschluss des Hauses an die neuen Netze zu erreichen.Weiterlesen →
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Bau- und Wohnungswirtschaft sowie kommunale Verbände fordern vereinfachte Rahmenbedingungen fürs Bauen
(22.09.2020) Die kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg sowie die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft fordern, dass im Zuge des geplanten landeseigenen Konjunkturprogramms Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Investitionstätigkeiten der Kommunen erleichtern. Erklärtes Ziel: Trotz finanzieller Einbußen durch die Corona-Krise und pandemiebedingter Mehraufwendungen dürfen bereits geplante umsetzungsreife Maßnahmen, wie zum Beispiel im Straßenbau oder bei der Sanierung von Schulen und Wohngebäuden, nicht auf der Strecke bleiben. In einem gemeinsamen Positionspapier haben die sechs Partner aus der Wohnbau-Allianz nun ihre Vorschläge öffentlich gemacht.Weiterlesen →
(22.09.2020) Die kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg sowie die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft fordern, dass im Zuge des geplanten landeseigenen Konjunkturprogramms Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Investitionstätigkeiten der Kommunen erleichtern. Erklärtes Ziel: Trotz finanzieller Einbußen durch die Corona-Krise und pandemiebedingter Mehraufwendungen dürfen bereits geplante umsetzungsreife Maßnahmen, wie zum Beispiel im Straßenbau oder bei der Sanierung von Schulen und Wohngebäuden, nicht auf der Strecke bleiben. In einem gemeinsamen Positionspapier haben die sechs Partner aus der Wohnbau-Allianz nun ihre Vorschläge öffentlich gemacht.Weiterlesen →
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(22.09.2020) Eine Mieterin, die jahrelang mit den anderen Hausbewohnern im Streit liegt, stört nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen. Das Verhalten ihres Lebensgefährten, der sich mit ihrem Einverständnis in der Wohnung aufhält und Mitmieter beleidigt sowie bedroht, kann zu ihren Lasten berücksichtigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.08.2020 entschieden.Weiterlesen →
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