Archive for September 8th, 2020

Niedersachsen verlängert Vergabeerleichterungen

Erleichterungen für öffentliche Auftragsvergabe bis 31.03.2021 verlängert

(08.09.2020) In Niedersachsen werden die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber verlängert.Weiterlesen →
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Handelskammer: Bremen sollte die Stellplatzverordnung im Wohnungsbau abschaffen

(08.09.2020) Das Plenum der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven hat sich nach intensiver Diskussion und vorangegangener Befassung in den Fachgremien für eine gänzliche Abschaffung der Stellplatzverordnung für die Stadt Bremen ausgesprochen. Derzeit läuft eine Fachanhörung der Regierungsfraktionen in der Bremischen Bürgerschaft mit dem Regelungsziel, künftig bei jedem Bauvorhaben einen verpflichtenden Anteil der Stellplätze durch Maßnahmen des Mobilitätsmanagements zu ersetzen und in der Altstadt die Errichtung neuer Stellplätze ganz zu verbieten.Weiterlesen →
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Baurecht für Tierwohlstallbau auf grün schalten

Bauernverband zur Anhörung im Bauausschuss

(08.09.2020) Anlässlich der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Deutsche Bauernverband, bestehende Hemmnisse im Baurecht zu beseitigen. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland eine zentrale und wichtige Voraussetzung.Weiterlesen →
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Teurer Ausstieg aus Hausfinanzierung – Urteil stärkt Bankkunden

(08.09.2020) Der Aus­stieg aus einem Im­mo­bi­li­en­kre­dit kann teuer wer­den. Nach An­sicht von Ver­brau­cher­schüt­zern ver­lan­gen viele In­sti­tu­te dafür zu viel Geld von ihren Kun­den. Ein ak­tu­el­les Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main stärkt nach Ein­schät­zung von An­wäl­ten und Ver­brau­cher­schüt­zern die Po­si­ti­on der Dar­le­hens­neh­mer in Bezug auf die so­ge­nann­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung.Weiterlesen →
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SGB II: Wohnkosten nicht auf Basis von Mittelwerten eines Mietspiegels

(08.09.2020) An­ge­mes­se­ne Wohn­kos­ten dür­fen von So­zi­al­ge­rich­ten nicht auf Basis von Mit­tel­wer­ten eines ein­fa­chen Miet­spie­gels be­stimmt wer­den. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit zwei Ur­tei­len vom 03.09.2020 ent­schie­den. Der Miet­spie­gel dürfe zwar im Zwei­fels­fall ver­wen­det wer­den, zu­sätz­lich müsse dann aber er­mit­telt wer­den, ob kon­kret Woh­nun­gen in aus­rei­chen­der Zahl zu den an­ge­setz­ten Mie­ten auf dem Markt ver­füg­bar seien.Weiterlesen →
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