Archive for August 11th, 2020

Zivilgericht muss Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtbarkeit nicht folgen

(11.08.2020) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs, der auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage gerichtet war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht erachtete die Beitragsforderung als rechtmäßig.Weiterlesen →
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Dynamik bei Immobilienpreis-Entwicklung leicht abgeflacht

vdp-Immobilienpreisindex steigt im zweiten Quartal 2020 um 5,5 Prozent

(11.08.2020) (Berlin) - Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) legte im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 um 5,5 Prozent zu und steht nun bei 166,4 Punkten. Trotz dieser neuen Höchstmarke zeigen sich die ersten Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den deutschen Immobilienmarkt. Der auf Basis echter Transaktionsdaten für den gesamtdeutschen Markt ermittelte Index für Wohnimmobilien stieg im zweiten Quartal 2020 um 6,0 Prozent (Q1/2020: 6,5%), für Gewerbeimmobilien um 3,9 Prozent (Q1/2020: 5,4%).Weiterlesen →
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Tipps für eine rechtssichere Wohnungsübergabe

(11.08.2020) Die Übergabe einer Mietwohnung - zum Beispiel die Rückgabe an den Vermieter - ist eine alltägliche Situation. Was ist dabei rechtlich zu beachten, damit es anschließend nicht zum Streit kommt?Weiterlesen →
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Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsbeendigung

(11.08.2020) Legt ein An­walt sein Man­dat nie­der, kommt die Be­stel­lung eines Not­an­walts nur dann in Be­tracht, wenn ein Man­dant die Be­en­di­gung nicht zu ver­tre­ten hat. Be­steht die­ser auf of­fen­kun­dig un­er­heb­li­chem Vor­trag, ist die Man­dats­be­en­di­gung von ihm zu ver­tre­ten. Ein Rechts­an­walt kann dann seine Ent­pflich­tung nach § 48 Abs. 2 BRAO aus wich­ti­gem Grund ver­lan­gen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 08.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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