Archive for August 6th, 2020

Klimaschutz ganzheitlich denken

Serielles Sanieren braucht die richtigen Rahmenbedingungen

(06.08.2020) Die Bauindustrie begrüßt ausdrücklich das Gesamtpaket von Klimaschutzanstrengungen, welches die Bundesregierung seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Insbesondere als wichtigen Bestandteil der Konjunkturmaßnahmen nach der Coronakrise. "Durch zahlreiche Verbesserungen der Fördermöglichkeiten sowie neu geschaffene finanzielle Anreize wurde ein breiteres Spektrum wirtschaftlich durchführbarer Gebäudesanierungen geschaffen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.Weiterlesen →
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Kommission weitet Antidumpingzölle auf korrosionsbeständige Stahlerzeugnisse aus China aus

(06.08.2020) Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden.Weiterlesen →
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Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!

(06.08.2020) Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden.Weiterlesen →
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Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax

(06.08.2020) Die un­ver­schlüs­sel­te Über­sen­dung von sen­si­blen In­for­ma­tio­nen per Fax durch eine Be­hör­de ver­stö­ßt gegen den Da­ten­schutz. Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Be­scheid statt­des­sen auf si­che­rem Weg zum Emp­fän­ger ge­lan­gen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Be­schluss vom 22.07.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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