Archive for August 4th, 2020

Home2020August4th (Dienstag)

Gerichtlicher Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe wurde nicht widerrufen

Rechtsstreit ist beendet

(04.08.2020) Der in der mündlichen Verhandlung des 5. Senates des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 24. und 25. Juni 2020 zwischen den Beteiligten geschlossene gerichtliche Vergleich wurde innerhalb der vereinbarten Frist bis 31. Juli 2020 von keinem Beteiligten widerrufen.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Corona-Gefahr ignoriert: Auf dem Bau kommt es immer häufiger zu Verstößen gegen Abstands- und Hygiene-Regeln

(04.08.2020) "Corona-Disziplin" auf dem Bau sinkt: Immer häufiger werden auf Baustellen notwendige Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei Arbeitsschutzkontrollen festgestellt.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

TGA-Verbände aktualisieren Empfehlung zum Betrieb von Lüftungs- und Klimaanlagen während der Covid-19-Pandemie

(04.08.2020) Der BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V., der FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. und der RLT-Herstellerverband - Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. haben jetzt ihre gemeinsame Empfehlung "Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie" dem derzeitigen Kenntnisstand angepasst. Ergänzend wurden Informationen zur Ultraviolettbestrahlung der Zuluft und Hinweise zum Betrieb von Raumklimageräten aufgenommen.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Mietminderung – wann darf die Miete reduziert werden?

(04.08.2020) Wenn eine Mietwohnung bestimmte Mängel hat, darf der Mieter die Miete mindern, also herabsetzen. Dafür müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Die Miete ist auch nicht beliebig herabsetzbar.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Auch Anwälte können künftig Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen

(04.08.2020)Künf­tig kön­nen auch An­wäl­te die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Un­ter­neh­men be­an­tra­gen. Dies haben der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) und die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) am 03.08.2020 ge­mein­sam mit­ge­teilt. Ab dem 10.08.2020 könn­ten sich An­wäl­te an der di­gi­ta­len On­line-Platt­form des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums an­mel­den.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen