Archive for August 10th, 2020

Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen

(10.08.2020) An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei einer wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes kommt ein Instandhaltungsanspruch des Mieters in Betracht. Allerdings muss sich Mieter an den Kosten beteiligen. So der BGH in zwei heute veröffentlichten Urteilen vom 08.07.2020.Weiterlesen →
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Corona-Infektionen beim Neubau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen

IG BAU widerspricht ZDB: Abstands- und Hygieneregeln werden ignoriert

(10.08.2020) Unbedingt "Corona-safe" bauen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat eindringlich davor gewarnt, Abstands- und Hygieneregeln auf Baustellen zu ignorieren. Die Gewerkschaft berichtet in diesem Zusammenhang von aktuellen Corona-Infektionen auf Deutschlands größter Baustelle am Frankfurter Flughafen. Dort sind beim Neubau vom Terminal 3 in dieser Woche nach IG BAU-Informationen bislang 15 Bauarbeiter positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden.Weiterlesen →
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Keine groben Verstöße gegen Corona-Maßnahmen auf Baustellen in Hessen

Branche nicht unter Generalverdacht stellen

(10.08.2020) "Die Bauunternehmen in Hessen haben von Beginn der Corona-Pandemie an verantwortungsbewusst gehandelt und die Gesundheit ihrer Beschäftigten an die erste Stelle gestellt. Das Selbstverständnis der größtenteils inhabergeführten Familienunternehmen des Baugewerbes bedingt, dass sich diese mit aller Kraft der weiteren Verbreitung des Coronavirus entgegenstellen und für die Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen eintreten", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., Rainer von Borstel heute in Frankfurt.Weiterlesen →
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