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(17.08.2020) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (19/21612) vorgelegt, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung umfangreicher genutzt werden soll. In der gerichtlichen Praxis habe sich der Einsatz von Videokonferenztechnik bisher nur zum Teil durchgesetzt, heißt es in der Vorlage.Weiterlesen →
(17.08.2020) Ein Neubau bringt immer eine Vielzahl von ungewohnten Erledigungen für den Bauherren mit sich. Die Finanzierung will gesichert sein, die Baugenehmigung muss beantragt werden. Wann wird sie wohl erteilt? Verhandlungen mit Architekten, Bauunternehmern und Handwerkern sind erforderlich, auch muss man sich um Versicherungen sowie um die Versorgung der Baustelle mit Strom und Wasser kümmern. Hier haben wir eine kleine Checkliste mit Erläuterungen zusammengestellt:Weiterlesen →
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(17.08.2020) Werden einzelne Positionen einer Jahresabrechnung vor Gericht für ungültig erklärt, können Wohnungseigentümer Nachzahlungen nicht isoliert zurückfordern. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Erstellung einer neuen Abrechnung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.Weiterlesen →
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(17.08.2020) Ein Anwalt ist seit Geltung des § 46g ArbGG in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit, wenn sich seine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.Weiterlesen →
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