Archive for August 24th, 2020

BMWi legt HOAI-Entwurf vor

(24.08.2020) Nachdem die der HOAI zu Grunde liegende Ermächtigungsgrundlage das ArchLG vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, hat das BMWi aktuell einen Referentenentwurf für eine geänderte HOAI vorgelegt, um diese an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04.07.2019 anzupassen.Weiterlesen →
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Herbe Rüge für Anwaltsschriftsatz

(24.08.2020) Mit dras­ti­schen Wor­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof deut­lich ge­macht: Die Be­grün­dung einer Be­ru­fung in einem Zi­vil­pro­zess muss zwar weder in sich schlüs­sig noch recht­lich halt­bar sein - aber auf den kon­kre­ten Streit­fall zu­ge­schnit­ten. Die Rechts­mit­tel eines An­walts ver­warf er als un­zu­läs­sig, weil des­sen Schrift­satz "grö­ß­ten­teils be­reits sprach­lich un­ver­ständ­lich und in­halt­lich schlicht­weg nicht mehr nach­voll­zieh­bar" sei.Weiterlesen →
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