Archive for November, 2018

Home2018November

Bauverband kritisiert Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen

Kommunale Kostenschätzungen sind oft unrealistisch

(08.11.2018) Der Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert die vermehrte Aufhebung von Bauausschreibungen seitens der Kommunen, da diese Vorgehensweise in vielen Fällen ungerechtfertigt ist. Als Beispiel nennt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller die Stadt Baden-Baden, bei der es in den letzten Monaten zu einer Häufung von Ausschreibungsaufhebungen gekommen ist:Weiterlesen →
8
NOV
0

Kategorien: Recht am Bau

Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen unwirksam

(08.11.2018) Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 16.10.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Anhand eines fast 20 Jahre alten Mietspiegels könne der Mieter nicht beurteilen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist. Das LG hat die Revision zugelassen.Weiterlesen →
8
NOV
0

Kategorien: Immobilienrecht

Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe – Heft 1

"Planen und Bauen im Bestand"

(08.11.2018) In der 2. Auflage des vorliegenden Grünen Heftes werden die Maßnahmen, die an Objekten möglich sind und Leistungen im Bestand betreffen, explizit definiert, bezogen auf die Leistungsbilder erläutert und voneinander abgegrenzt. Im Kern handelt es sich um folgende Maßnahmen:Weiterlesen →
8
NOV
0

Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

VG Berlin billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

(07.11.2018) Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →
7
NOV
0

Kategorien: Bauträgerrecht

Mietpreisbremse: Bundesregierung will Nachbesserungen prüfen

(07.11.2018) Nachdem die sogenannte Mietpreisbremse bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung nunmehr Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Mietrechtsanpassungsgesetz prüfen. Während Nachbesserungen bei der Mietspiegel-Erstellung für möglich erachtet werden, lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer eine Absenkung des Umlagesatzes oder eine Abschaffung der Rügeobliegenheit ab.Weiterlesen →
7
NOV
0

Kategorien: Immobilienrecht

Herber Rückschlag für die Energiewende: Mieterstromprojekte stehen vor dem Aus

(07.11.2018) Die zukunftsweisenden Mieterstromprojekte, die eine lokale erneuerbare Stromerzeugung und eine aktive Einbeziehung der Mieter in die Energiewende ermöglichen, stehen nach einem neuen Gesetzentwurf schon wieder vor dem Aus, warnen der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB).Weiterlesen →
7
NOV
0

Kategorien: Immobilienrecht

Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor

Sonderkapitel "Explosion von Baukosten stoppen!"

(07.11.2018) Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostet 11.000 Euro - einsatzbereit, doch bislang ungenutzt. Eine Rasenheizung im Erfurter Stadion kostet 887.000 Euro - ebenfalls einsatzbereit, doch wegen hoher Betriebskosten ungenutzt. Und schließlich 900 Millionen Euro für einen riskanten Drohnen-Deal: Das 46. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.Weiterlesen →
7
NOV
0

Kategorien: Immobilienrecht

VPB: Eigentümer kennen oft Mängel im eigenen Haus nicht

(07.11.2018) . Wer ein altes Haus kauft, ... der sieht in der Regel, was er bekommt, zumindest auf den ersten Blick. Viele Details bleiben ihm allerdings zunächst verborgen, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB), denn niemand kann unter Putz, Ziegel und Verkleidungen schauen. Zur verlässlichen Einschätzung der Bausubstanz brauchen Laien die Hilfe unabhängiger Sachverständiger. Nicht verlassen sollten sich Kaufinteressenten auf Makler und Eigentümer:Weiterlesen →
7
NOV
0

Kategorien: Bauträgerrecht

Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat

(07.11.2018) Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.022018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist - also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.Weiterlesen →
7
NOV
0

Kategorien: Recht am Bau

Mindestlohn steigt

(06.11.2018) Dank der guten Wirtschaftslage in Deutschland steigt der gesetzliche Mindestlohn: Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat das Kabinett beschlossen.Weiterlesen →
6
NOV
0

Kategorien: Recht am Bau

Page 7 of 8 «...45678