Archive for November 7th, 2018

VG Berlin billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

(07.11.2018) Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →
0

Mietpreisbremse: Bundesregierung will Nachbesserungen prüfen

(07.11.2018) Nachdem die sogenannte Mietpreisbremse bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung nunmehr Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Mietrechtsanpassungsgesetz prüfen. Während Nachbesserungen bei der Mietspiegel-Erstellung für möglich erachtet werden, lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer eine Absenkung des Umlagesatzes oder eine Abschaffung der Rügeobliegenheit ab.Weiterlesen →
0

Herber Rückschlag für die Energiewende: Mieterstromprojekte stehen vor dem Aus

(07.11.2018) Die zukunftsweisenden Mieterstromprojekte, die eine lokale erneuerbare Stromerzeugung und eine aktive Einbeziehung der Mieter in die Energiewende ermöglichen, stehen nach einem neuen Gesetzentwurf schon wieder vor dem Aus, warnen der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB).Weiterlesen →
0

Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor

Sonderkapitel "Explosion von Baukosten stoppen!"

(07.11.2018) Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostet 11.000 Euro - einsatzbereit, doch bislang ungenutzt. Eine Rasenheizung im Erfurter Stadion kostet 887.000 Euro - ebenfalls einsatzbereit, doch wegen hoher Betriebskosten ungenutzt. Und schließlich 900 Millionen Euro für einen riskanten Drohnen-Deal: Das 46. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.Weiterlesen →
0

VPB: Eigentümer kennen oft Mängel im eigenen Haus nicht

(07.11.2018) . Wer ein altes Haus kauft, ... der sieht in der Regel, was er bekommt, zumindest auf den ersten Blick. Viele Details bleiben ihm allerdings zunächst verborgen, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB), denn niemand kann unter Putz, Ziegel und Verkleidungen schauen. Zur verlässlichen Einschätzung der Bausubstanz brauchen Laien die Hilfe unabhängiger Sachverständiger. Nicht verlassen sollten sich Kaufinteressenten auf Makler und Eigentümer:Weiterlesen →
0

Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat

(07.11.2018) Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.022018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist - also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.Weiterlesen →
0