Archive for November 13th, 2018

Ortsübliche Vergleichsmiete: Vom Mieter eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt

(13.11.2018) Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.10.2018.Weiterlesen →
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Anhörung zum Mietwohnungsbau

(13.11.2018) Um die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 19. November. Von 12 bis 14.15 Uhr werden die Sachverständigen im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417) Stellung nehmen.Weiterlesen →
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Anhörung zum Mietwohnungsbau

(13.11.2018) Um die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 19. November. Von 12 bis 14.15 Uhr werden die Sachverständigen im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417) Stellung nehmen.Weiterlesen →
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vdp-Index: Leicht verlangsamter Preisanstieg am deutschen Immobilienmarkt

vdp-Immobilienpreisindex steigt im dritten Quartal 2018 um 7,3 Prozent

(13.11.2018) Jens Tolckmitt: "Noch ist es zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen. Setzt sich diese Entwicklung jedoch fort, bestätigt sie unsere zu Jahresbeginn aufgestellte Prognose eines verlangsamten Preisanstiegs. Eine harte Korrektur am Wohnungsmarkt erwarten wir nach wie vor nicht."Weiterlesen →
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Grundsteuer-Reform: Länder machen Druck

(13.11.2018) Die Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen machen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie wollen die Reform der Grundsteuer vorantreiben. "Durch Verzögerungen dürfen keine Fakten gegen den Willen der Länder geschaffen werden", sagte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gegenüber Medienvertretern am 10.11.2018 in Stuttgart.Weiterlesen →
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Syndikus-Rechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

(13.11.2018) Syndikus-Rechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Das hat das Sozialgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 06.11.2018 entschieden.Weiterlesen →
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