Archive for November, 2018

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Digitale Angebotsabgabe nur mit schnellem Internet möglich

Für mehr als 70 Prozent der Brandenburger Bauunternehmer unzureichende Internetverbindung problematisch

(19.11.2018) Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, erklärt anlässlich der Kabinettsklausur zur Digitalisierung in Potsdam: "In den Betrieben der Baubranche ist die Digitalisierung längst angekommen. Aber solange vor allem im ländlichen Raum keine ausreichende Internetverbindung zur Verfügung steht, bleiben die Unternehmen vielfach abgekoppelt. Wir brauchen gleich und flächendeckend eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur."Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Recht am Bau

OVG NRW: Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

(16.11.2018) Der Bebauungsplan "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

VPB zur Musterfeststellungsklage berechtigt

(16.11.2018) "Der Verband Privater Bauherren (VPB) gehört zu den wenigen Verbänden, die in Deutschland zur Musterfeststellungsklage berechtigt sind." VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn begrüßt dies ausdrücklich. "Die Musterfeststellungsklage dient dem Verbraucherschutz, dem wir als ältester Verbraucherschutzverband im Baubereich seit über 40 Jahren verpflichtet sind." Das "Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage" ist seit 1. November in Kraft.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Barley will bis Ende 2018 Eckpunkte für neues Prozessrecht vorlegen

(16.11.2018) Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will bis Ende 2018 Eckpunkte für eine Reform des Prozessrechts vorlegen, welche die Arbeit der Justiz effizienter machen soll. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenbündels", sagte sie am 14.11.2018 der Deutschen Presse-Agentur. Auch 2.000 neue Richterstellen sollen die stark geforderten Gerichte entlasten.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

OLG Hamm: Justiz setzt Weg in die elektronische Aktenbearbeitung fort

(16.11.2018) Seit gestern pilotieren insgesamt fünf Zivilsenate bei dem Oberlandesgericht Hamm in allen neu eingehenden Verfahren und einigen Bestandsverfahren die elektronische Aktenbearbeitung mit der Rahmenanwendung e²A (ergonomischer elektronischer Arbeitsplatz).Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen

(15.11.2018) Am 13.11.2018 hat der DVA Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Einen konsolidierten Text werden wir veröffentlichen, sobald alle Änderungen im genauen Wortlaut bekannt sind. Eine Überarbeitung der Abschnitte 2 und 3 (VOB/A-EU und VOB/A-VS) soll noch folgen, eine neue Gesamtausgabe der VOB ist derzeit für Mitte 2019 geplant.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Großformate und neue Merkblätter standen im Mittelpunkt

20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden in Fulda statt

(15.11.2018) Die 20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden Anfang November 2018 in Fulda statt. Gut 300 Teilnehmer und weit über 30 Aussteller fanden wie schon in den Vorjahren den Weg ins Kongresszentrum. Im Mittelpunkt des Vortragsprogramms standen Großformate, die neuen Merkblätter des Fachverbandes Fliesen und Naturstein im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und die neuen Abdichtungsnormen. Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung fand eine Verlosung eines E-Bikes sowie von Produkten und Einkaufsgutscheinen der Ausstellern unter den Teilnehmer statt.Weiterlesen →
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Kategorien: Sachverständigenrecht

Bayerisches Bau- und Ausbaugewerbe: Hohe Nachfrage und Kapazitätsauslastung

(15.11.2018) Dieses Bild ergibt sich aus dem Herbst-Konjunkturbarometer der LVB, das auf einer großen Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben der Verbände beruht. "Das bayerische Bau- und Ausbaugewerbe ist weiter auf Wachstumskurs. Die Nachfrage nach Bau- und Ausbauleistungen ist hoch. Unsere Mitgliedsbetriebe unternehmen große Anstrengungen, ihre personellen Kapazitäten weiter anzupassen.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

BFH: Bauträger kann Entfallen rechtswidriger Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen

(15.11.2018) Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 verwirft der Bundesfinanzhof (BFH) dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

(14.11.2018) Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2 bewohnt inzwischen die andere Wohnung des Siedlungshauses. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe:Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

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