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(26.11.2018) "Die heute veröffentlichten Zahlen beweisen, dass die Bauwirtschaft in der Lage ist, ihre Kapazitäten auszubauen und mehr Leistung zu erbringen. Um dieses auch langfristig zu tun, ist es notwendig, dass sich die Förderpolitik der Bundesregierung verstetigt, anstelle nur Strohfeuer zu entzünden. Alles in allem können wir mit der konjunkturellen Entwicklung zufrieden sein." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, am 23.11.2018 in Berlin.Weiterlesen →
(26.11.2018) Am 22. November 2018 haben sowohl der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) als auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) den Schlichterspruch vom 6. November 2018 fristgerecht nach intensiven internen Diskussionen angenommen.Weiterlesen →
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(26.09.2018) Nach einem Bericht der Zeitschrift SUPPLY verfügen 13 von 16 Bundesländern über einen vergabespezifischen Mindestlohn und regelt dies über landesspezifische Tariftreue- und Vergabegesetz. Lediglich Sachsen und Bayern verzichten gänzlich auf ein entsprechendes Gesetz; Sachsen-Anhalt hat zwar ein Gesetz, verzichtet aber die Vorgabe eines Mindestlohns.Weiterlesen →
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Steigerung der Umsatzerlöse; Auftragsvolumen wächst
(26.09.2018) "Im Zeitraum Januar bis September 2018 verzeichnete das Bauhauptgewerbe von Ostdeutschland im Vorjahresvergleich ein deutlich besseres Umsatzergebnis. Auch die Nachfrage nach Bauleistungen entwickelte sich insgesamt sehr positiv, wobei durchaus regionale Unterschiede zu Tage traten", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
(26.09.2018) "Im Zeitraum Januar bis September 2018 verzeichnete das Bauhauptgewerbe von Ostdeutschland im Vorjahresvergleich ein deutlich besseres Umsatzergebnis. Auch die Nachfrage nach Bauleistungen entwickelte sich insgesamt sehr positiv, wobei durchaus regionale Unterschiede zu Tage traten", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
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(23.11.2018) Der zwischen Bund und Ländern umkämpfte Pakt zur Entlastung der Gerichte soll nach Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) noch vor Ende des Jahres 2018 stehen. "Wir brauchen eine Stärkung auf allen Ebenen der Justiz, auch die Länder werden ihren Teil dazu beitragen", sagte Barley am 22.11.2018 in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zuletzt hatte sie mit den Justizministern der Länder darüber gestritten, wer die versprochenen 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte finanzieren soll.Weiterlesen →
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(22.11.2018) Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen; insoweit hat ein Berufsmusiker, der sein Instrument (hier: Trompete) im häuslichen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.10.2018.Weiterlesen →
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(22.11.2018) "Die Debatte über das radioaktive Edelgas Radon verunsichert zurzeit viele Bauherren und Hauseigentümer", beobachtet Dipl.-Ing. Marc Ellinger, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden. Auslöser der Debatte ist das neue deutsche Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), das erstmals verbindliche Regelungen zum Radonschutz in Aufenthaltsräumen enthält und Referenzwerte für die Belastung mit Radon festlegt.Weiterlesen →
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(22.11.2018) Mieter haben wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Freistaat Bayern. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden. Das Gericht veweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Staat grundsätzlich nicht für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes in Anspruch genommen werden könne.Weiterlesen →
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(21.11.2018) Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen, nicht zu. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.10.2018Weiterlesen →
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(21.11.2018) Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß.Weiterlesen →
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