Archive for Oktober, 2018

VBP: Bauherren sollten als erstes den Bebauungsplan prüfen

(31.10.2018) Viele angehende Bauherren kennen den Begriff "Baugrenze". Aber die wenigsten haben schon einmal von der "Baulinie" gehört, das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) immer wieder. Beide Begriffe stammen aus der Planzeichenverordnung (PlanZV) über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts. Sie sind also gesetzlich geregelt. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan, kurz B-Plan.Weiterlesen →
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Halloween: Die rechtliche Seite

(31.10.2018) Halloween ist auch in Deutschland ein Anlass für Motto-Partys und Feiern aller Art. Groß und Klein verkleiden sich, klingeln an den Türen der Nachbarn und denken sich gute und weniger gute Scherze aus. Alles Recht so?Weiterlesen →
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Zeitumstellung beibehalten: Bauarbeiter sind keine Langschläfer!

Bauverband fürchtet um Arbeitssicherheit in den Wintermonaten

(30.10.2018) Der Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg ist gegen eine dauerhafte Umstellung auf Sommerzeit und fordert die Beibehaltung der jetzigen halbjährlichen Umstellungsregelung, insbesondere aus Arbeitsschutzgründen:Weiterlesen →
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Neuregelungen im November 2018

(29.10.2018) Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.Weiterlesen →
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Bauen einfacher und kostengünstiger machen

Baugewerbeverband macht Vorschläge zur Bauministerkonferenz

(29.10.2018) Ein zentrales Thema auf der Bauministerkonferenz am 25./26. Oktober 2018 in Kiel ist die Schaffung von Wohnraum im vernünftigen Kostenrahmen. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden, sagt die Bauwirtschaft und gibt Anregungen aus der Praxis für die Praxis.Weiterlesen →
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Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?

(26.10.2018) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.Weiterlesen →
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BGH: Beschluss mit befristetem Widerspruchsrecht?

(26.10.2018) Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zu Stande gekommen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.07.2018.Weiterlesen →
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EuGH: Bei Selbstreinigung Zusammenarbeit mit Auftraggeber nur soweit unbedingt erforderlich

(26.10.2018) Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen beschränkt sein, die für die betreffende Prüfung unbedingt erforderlich sind.
(Quelle: Forum Vergabe)Weiterlesen →
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Einführung streckenabhängiger Maut belastet das Handwerk

(26.10.2018) Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg für die Einführung umfassender streckenbezogener Mautsysteme erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: "Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, für mittelschwere und leichte Fahrzeuge verpflichtend streckenbezogene Mautsysteme einzuführen, ist aus Sicht des Handwerks nicht nachvollziehbar. Das Parlament fordert damit, dass zukünftig alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die streckenabhängige Lkw-Maut einbezogen werden müssen. Damit wurde dem Handwerk ein Bärendienst erwiesen.Weiterlesen →
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Baukonjunktur im August: Große Nachfrage nach Bauleistungen hält Kapazitätsauslastung auf hohem Niveau

(26.10.2018) "Die Nachfrage nach Bauleistungen bricht nicht ab und zeigt sich weiter auf hohem Niveau. Auch im August legten die Order um gut 10 Prozent zu; (kumulativ gut 8%)", erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Konjunkturdaten.Weiterlesen →
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