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(21.11.2018) Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen, nicht zu. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.10.2018Weiterlesen →
(21.11.2018) Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß.Weiterlesen →
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(21.11.2018) Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG* den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 24. November 2015 mit bereits im Antrag enthaltenen Einschränkungen bezüglich des betrieblichen Geltungsbereichs ("Große Einschränkungsklausel") für allgemeinverbindlich erklärt.Weiterlesen →
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(21.11.2018) Laut dem Statistischen Bundesamt wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 262.830 Wohnungen in Deutschland genehmigt, 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Insbesondere im Mehrfamilienhaussegment gab es mit einem Plus von 8,3 Prozent beziehungsweise 10.328 Wohnungen auf 135.342 genehmigte Einheiten einen deutlichen Anstieg.Weiterlesen →
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(21.11.2018) Ist ein Haus oder ein Anbau ohne Genehmigung gebaut worden, kann die Bauaufsichtsbehörde den Abriss anordnen, zumindest aber ein Nutzungsverbot aussprechen. Dank der heute leicht zugänglichen Luftaufnahmen sehen die Baubehörden auch schnell, wo Schwarzbauten entstanden sind. Schwarzbauten sind und bleiben illegal, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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