Archive for November 8th, 2018

Home2018November8th (Donnerstag)

Wohnen muss bezahlbar sein – Mietrechtsänderungen dringend erforderlich

Vorschläge der Bundesregierung bleiben im Ansatz stecken

(08.11.2018) "Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir brauchen mehr neue Wohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen. Vor allem brauchen wir aber Mietrechtsregelungen, die den drastischen Anstieg der Mieten im Wohnungsbestand jetzt stoppen", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Mietrechtsänderungen: Endlich Ursachen statt nur Symptome des Wohnungsmangels bekämpfen

(08.11.2018) "Das vorgeschlagene Mietrechtsanpassungsgesetz ist ein weiterer Versuch, den vielerorts vorhandenen Wohnraummangel gerechter zu verwalten. Die Politik versucht damit weiterhin vergeblich, den Symptomen der heiß gelaufenen Wohnungsmärkte entgegenzutreten. Gemessen an den Erwartungen vor allem der Wohnungssuchenden Wechselwilligen, kann und wird das so wieder nicht funktionieren. Vor allem in den Kommunen muss die Neubaubremse gelöst und für mehr bezahlbaren Wohnungsbau gestritten werden", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur gestrigen öffentlichen Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Fairer Umgang bei öffentlichen Bauvorhaben

19. VOB-Tagung in Leipzig

(08.11.2018) Der Bauindustrieverband Ost e. V. stellt auf seiner heutigen VOB-Tagung in Leipzig das partnerschaftliche Miteinander zwischen öffentlicher Hand und Bauunternehmen bei der Realisierung von Bauprojekten in den Fokus.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Bauverband kritisiert Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen

Kommunale Kostenschätzungen sind oft unrealistisch

(08.11.2018) Der Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert die vermehrte Aufhebung von Bauausschreibungen seitens der Kommunen, da diese Vorgehensweise in vielen Fällen ungerechtfertigt ist. Als Beispiel nennt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller die Stadt Baden-Baden, bei der es in den letzten Monaten zu einer Häufung von Ausschreibungsaufhebungen gekommen ist:Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen unwirksam

(08.11.2018) Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 16.10.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Anhand eines fast 20 Jahre alten Mietspiegels könne der Mieter nicht beurteilen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist. Das LG hat die Revision zugelassen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe – Heft 1

"Planen und Bauen im Bestand"

(08.11.2018) In der 2. Auflage des vorliegenden Grünen Heftes werden die Maßnahmen, die an Objekten möglich sind und Leistungen im Bestand betreffen, explizit definiert, bezogen auf die Leistungsbilder erläutert und voneinander abgegrenzt. Im Kern handelt es sich um folgende Maßnahmen:Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht