Recht am Bau

(12.12.2013) Bauen im Ausland birgt viele Chancen. Wer sich als Bauunternehmer für ein Auslandsprojekt interessiert, der sollte sich schon früh mit den Fragen der Logistik vor Ort beschäftigen, rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).Weiterlesen →

(11.12.2013) Neun von zehn private Bauherren bauen heute ein sogenanntes schlüsselfertiges Haus. Sie delegieren den Bau ihrer Immobilie an ein Unternehmen. Dabei, so der Verband Privater Bauherren (VPB) verzichten sie auf den klassischen Mittler am Bau, den freien Architekten, der im Auftrag seines Bauherrn nicht nur die Immobilie plant, sondern auch alle Verträge prüft und den Baufortschritt überwacht.Weiterlesen →

(09.12.2013) "Offenkundig ist durch die Änderung des Rundfunkbeitrages noch mehr Geld als erwartet in die Kassen der GEZ gespült worden. Die Rede ist von Mehreinnahmen zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks von ca. 1 Mrd. Euro für eine Gebührenperiode von 4 Jahren. Das macht pro Jahr rund 250 Mio. Euro." So der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Felix Pakleppa.Weiterlesen →

"50-Prozent-Quorum" abgeschafft - öffentliches Interesse alleiniges Kriterium für Allgemeinverbindlichkeit

(04.12.2013) "Mit der Vereinbarung zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird die Tarifautonomie in wichtigen Punkten gestärkt." Dies erklärte Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident Sozialpolitik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute (03.12.2013) in Berlin mit Blick auf den in der vergangenen Woche ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Durch den Wegfall des "50-Prozent-Quorums", nach dem ein Tarifvertrag nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn die tarifgebundenen Arbeit­geber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, gelte nun das "öffentliche Interesse" als alleiniges Kriterium für die Allgemeinverbindlichkeit. "Damit wird sichergestellt, dass Tarifverträge im öffentlichen Interesse, z. B. für eine Tarifrente Bau, künftig auch auf nicht verbandlich organisierte Betriebe anzuwenden sind. Dies stärkt den fairen Wettbewerb", erklärte Schmieg weiter.Weiterlesen →

(03.12.2013) Im November erhalten viele Arbeitnehmer Extra-Geld in ihre Lohntüte: das Weihnachtsgeld. Grundsätzlich gibt es allerdings keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld, es ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Muss der Arbeitgeber dann auch dem gekündigten Arbeitnehmer diese Sonderzahlung zu kommen lassen?Weiterlesen →

(03.12.2013) Wer auf der Internationalen Handwerksmesse einen Gegenstand (hier: Dampfsauger) kauft, kann den Kaufvertrag nicht nach den Grundsätzen für Haustürgeschäfte widerrufen. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Denn die Internationale Handwerksmesse sei eine Verkaufsmesse und keine Freizeitveranstaltung ...Weiterlesen →

(02.12.2013) "Absichern statt Abstürzen" ist das Motto der Präventionskampagne "Mehr Sicherheit im Holzbau", die Holzbau Deutschland - Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes am 27. November 2013 in Berlin gestartet hat. Den Startschuss gaben Dipl.-Ing. (FH) Ullrich Huth, Vorsitzender von Holzbau Deutschland, und ...Weiterlesen →

(28.11.2013) "Die vorläufigen Pläne von CDU/CSU und SPD, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zustandekommen einer großen Koalition auf Bundesebene zu stärken, begrüßen wir sehr. Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor massiven Schwarzarbeitsprobleme am Bau ist es wichtig, wirksame Kontrollinstanzen mit ausreichend personellen Mitteln zur Verfügung zu haben."Weiterlesen →

(28.11.2013) SPD und CDU/CSU haben sich geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht - die dritte Große Koalition kann kommen. Doch was steht drin, in den 185 Seiten? Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen für die Bau- und Immobilienwirtschaft gegeben werden:Weiterlesen →

(27.11.2013) Liefert ein Fensterbauer mangelhafte Dachgleitfenster und baut sie ein, kann es zur gerichtlichen Auseinandersetzung um diese Mängel und den Aufwand für ihre Beseitigung kommen. In einem Prozess verurteilte das Landgericht München den Fensterbauer wegen fehlender Absturzsicherung zum Austausch der mangelhaften Fenster und erkannte einen Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten.Weiterlesen →