Recht am Bau

Bauunternehmen finden kaum noch Fachpersonal - (15.11.2013) Nach einem witterungsbedingt eher schwachen ersten Halbjahr hat sich die baukonjunkturelle Entwicklung in Baden-Württemberg im dritten Quartal wieder etwas erholt. Wie die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg mitteilt, stiegen die Umsätze aller Bausparten zwischen Januar und September ...Weiterlesen →

(14.11.2013) In den Koalitionsverhandlungen geht es dieser Tage auch um das Thema bezahlbarer Wohnraum. Als politisch populäres Instrument gilt die sog. Mietpreisbremse, mit der man der Wohnungsnot gerade in Ballungszentren begegnen möchte. ... Das Problem löst man nur, indem neue Wohnungen gefördert und gebaut werden.Weiterlesen →

(13.11.2013) FIDIC-Verträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, wie es beispielsweise auch die deutsche VOB/B ist, erläutert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die FIDIC-Vertragsmuster werden herausgegeben von der Fédération Internationale des Ingénieurs Conseils, kurz FIDIC, ...Weiterlesen →

(12.11.2013) Private Bauherren, die ein Wohnhaus bauen oder umbauen, haben Anspruch auf bestimmte Sicherheiten. Daran erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Entsprechend § 632a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können Bauherren, die Abschlagszahlungen leisten, fünf Prozent des Gesamtwerklohns als Sicherheit einbehalten.Weiterlesen →

(12.11.2013) Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. begrüßt die gestrige Verkehrsfreigabe des neu gebauten Autobahndreiecks Barnim, welches als Knotenpunkt der Autobahnen A 10 und A 11 zu den Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit" gehört.Weiterlesen →

(08.11.2013) Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer am 06.11.2013 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass strafverfahrensrechtliche Ermittlungen des Zolls nach § 2 SchwarzArbG auch bei einer Unterstützung durch die Rentenversicherungsträger gemäß § 2 Abs 2 SchwarzArbG eine sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht ersetzen.Weiterlesen →

(08.11.2013) Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer am 06.11.2013 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass strafverfahrensrechtliche Ermittlungen des Zolls nach § 2 SchwarzArbG auch bei einer Unterstützung durch die Rentenversicherungsträger gemäß § 2 Abs 2 SchwarzArbG eine sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht ersetzen.Weiterlesen →

(07.11.2013) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Union und SPD auf, dem missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen zur Umgehung von Tarif- und Mindestlöhnen einen Riegel vorzuschieben. Im Bauhauptgewerbe ist Leiharbeit verboten. Unseriöse Auftraggeber greifen daher schon seit langem zum Mittel der Schein-Werkverträge, um Löhne zu drücken.Weiterlesen →

(07.11.2013) Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft haben sich mit einem gemeinsamen Positionspapier an das Bundesverkehrsministerium und damit an den Eigentümer der DB AG gewandt, um umverhältnismäßige Härten bei der Nachrüstung von Baumaschinen mit Diesel-Partikelfiltern auf innerstädtischen Baustellen der DB Projektbau GmbH und damit einen Alleingang der Deutschen Bahn zu verhindern.Weiterlesen →

(06.11.2013) Die Verhandlungen über einen Lohn- und Mindestlohntarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerk stehen kurz vor dem Scheitern. Trotz des von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) deutlich signalisierten Entgegenkommens verweigerten sich die in der Bundesinnung/Bundesverband Gerüstbau organisierten Arbeitgeber ernsthaften Gesprächen.Weiterlesen →