Recht am Bau

LSG München: Strafverfahrensrechtliche Ermittlungen des Zolls zu Schwarzarbeit ersetzen sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nicht

(08.11.2013) Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer am 06.11.2013 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass strafverfahrensrechtliche Ermittlungen des Zolls nach § 2 SchwarzArbG auch bei einer Unterstützung durch die Rentenversicherungsträger gemäß § 2 Abs 2 SchwarzArbG eine sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht ersetzen.Weiterlesen →
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Koalitionsverhandlungen: Lohndrückerei durch Werkverträge verhindern

(07.11.2013) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Union und SPD auf, dem missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen zur Umgehung von Tarif- und Mindestlöhnen einen Riegel vorzuschieben. Im Bauhauptgewerbe ist Leiharbeit verboten. Unseriöse Auftraggeber greifen daher schon seit langem zum Mittel der Schein-Werkverträge, um Löhne zu drücken.Weiterlesen →
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Baugewerbe kritisiert DB AG: Unverhältnismäßige Auflagen und Aktionismus gefährden mittelständischen Bahnbau

(07.11.2013) Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft haben sich mit einem gemeinsamen Positionspapier an das Bundesverkehrsministerium und damit an den Eigentümer der DB AG gewandt, um umverhältnismäßige Härten bei der Nachrüstung von Baumaschinen mit Diesel-Partikelfiltern auf innerstädtischen Baustellen der DB Projektbau GmbH und damit einen Alleingang der Deutschen Bahn zu verhindern.Weiterlesen →
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Gerüstbauerhandwerk: Tarifverhandlungen stehen vor dem Scheitern

(06.11.2013) Die Verhandlungen über einen Lohn- und Mindestlohntarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerk stehen kurz vor dem Scheitern. Trotz des von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) deutlich signalisierten Entgegenkommens verweigerten sich die in der Bundesinnung/Bundesverband Gerüstbau organisierten Arbeitgeber ernsthaften Gesprächen.Weiterlesen →
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Diskriminierung wegen des Geschlechts?

(05.11.2013) Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.Weiterlesen →
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LAG Düsseldorf: Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam

(04.11.2013) Der Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank ist mit seinem Feststellungsantrag, dass der gesteigerte Kündigungsschutz der Betriebsvereinbarung von 1969 (BV 1969) wirksam sei und die bis zur Kündigung der BV 1969 entstandenen und noch entstehenden Sonderkündigungsrechte durch diese unberührt blieben, auch in zweiter Instanz gescheitert.Weiterlesen →
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VBI gibt Übersetzung des FIDIC „Gold Book“ heraus

(31.10.2013) Der Verband Beratender Ingenieure VBI hat seine Übersetzung des FIDIC "Gold Book" in deutscher Sprache herausgegeben. Das Buch "Conditions of Contract for Design, Build, Operate DBO - Erläuterungen und Übersetzung" enthält neben der deutschen Fassung des englischen Originaltextes einen umfangreichen deutschen Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök. FIDIC ist die internationale Vereinigung der Beratenden Ingenieure, zu deren Mitgliedern der VBI gehört.Weiterlesen →
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Bauarbeitsmarkt Oktober: Am Bau erneut bessere Entwicklung als in der Gesamtwirtschaft

(31.10.2013) Im Oktober 2013 waren 61.704 Bauarbeiter als arbeitslos registriert, 419 weniger als im Monat zuvor. Im Vergleich zum Oktober 2012 ist die Zahl der arbeitslos registrierten Bauarbeiter in Westdeutschland um 1,1 Prozent und in Ostdeutschland um 12,3 Prozent gesunken.Weiterlesen →
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VPB: „Schlechtwetter“ ist manchmal nur faule Ausrede

(30.10.2013) In vielen Bauverträgen taucht der Begriff "amtlich anerkannte Schlechtwettertage" auf. Das ist irreführend, denn den Begriff gibt es offiziell gar nicht mehr. Erfahrungsgemäß wird "Schlechtwetter" aber gerne von Baufirmen als Entschuldigung für Bauverzögerungen genutzt. Aber in der Tat gibt es auch für manche Bauarbeiten "schlechtes Wetter": Verschiedene Materialien dürfen nicht bei kalten Temperaturen verarbeitet werden, andere nicht bei großer Hitze.Weiterlesen →
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Investitionsstau: Licht am Ende des Tunnels?

(30.10.2013) Im Zuge der Haushaltsberatungen begrüßt der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg die gewachsene Sensibilität für die Notwendigkeit steigender Investitionen im Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr. "Wir freuen uns, dass die Abgeordneten vor allem die Wichtigkeit einer funktionierenden Infrastruktur erkannt haben. Die Straßen und Brücken in der Hauptstadt leiden vielerorts unter extremer Vernachlässigung" ...Weiterlesen →
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