Recht am Bau

(19.12.2013) Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von über mehr als 131 Millionen Euro gegen sechs Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen. Die Klägerin habe Forderungen im dreistelligen Millionenbereich im Wege der Abtretung erworben und diese gegen Erfolgshonorar eingeklagt, ohne hierfür eigene Mittel aufwenden zu müssen. Die Abtretungen seien daher wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB unwirksam, so das Düsseldorfer Gericht. Gegen das Urteil vom 17.12.2013 (Az.: 37 O 200/09 [Kart]) kann Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.Weiterlesen →

Erzbistum Freiburg fördert den Bau preisgünstiger Mietwohnungen

(19.12.2013) Das Erzbistum Freiburg fördert bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und ältere Personen. Wie das Erzbischöfliche Ordinariat am Mittwoch (18. Dezember) mitteilte, wurde dafür im neuen Doppelhaushalt ein Fördervolumen von 4,5 Millionen Euro eingeplant. Das Projekt ist zunächst auf zehn Jahre angelegt.Weiterlesen →

(18.12.2013) Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, so liegt insoweit eine trennbare Regelung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 27.11.2013.Weiterlesen →

(18.12.2013) Rechtsanwälte sind Dienstleister. Sie beraten ihre Mandanten und kämpfen im Ernstfall vor Gericht für sie. In den Augen der meisten Menschen sind sie vor allem "Troubleshooter" in höchster Not. "Unsere Mandanten könnten noch erheblich mehr von unserem Know-how profitieren, wenn sie uns wie ihre zahlreichen Fachingenieure in den gesamten Planungs- und Bauprozess einbinden würden", konstatiert Rechtsanwältin Heike Rath, langjähriges Vorstands- und Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im DAV.Weiterlesen →

(18.12.2013) Als Gewährleistungsmängel werden die Mängel bezeichnet, die erst nach der Abnahme in Erscheinung treten, also bei der Abnahme nicht erkannt werden konnten. Zum Beispiel können nach Nutzungsbeginn Risse in Wänden entstehen oder Fliesen sich lockern oder brechen, oder ein Schallproblem wahrgenommen werden.Weiterlesen →

(17.12.2013) Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Besteller ein solches Gefälle nach den dem Vertrag zu Grunde liegenden Umständen, insbesondere dem vereinbarten Qualitäts- und Komfortstandard, erwarten kann. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.11.2103.Weiterlesen →

(16.12.2013) Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) und die IG BAU haben sich über einen Tarifabschluss für die GaLaBau-Branche geeinigt. "Die heutige (13.12.2013) Einigung zeigt, dass die Tarifautonomie in unserer Branche weiterhin gut funktioniert. Nach intensiven Gesprächen haben wir einen Abschluss erzielt, der den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Berufsstandes Rechnung trägt" ...Weiterlesen →

(13.12.2013) Ein Arbeitnehmer darf seine Arbeit nicht zurückhalten, weil er seine Entlohnung für unzureichend hält. Verweigert er sie dennoch beharrlich, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17.10.2013 hervor. Nehme der Arbeitnehmer irrtümlich ein Zurückbehaltungsrecht an, gehe dies zu seinen Lasten (Az.: 5 Sa 111/13).Weiterlesen →

(13.12.2013) Homosexuelle Arbeitnehmer, die eine der Ehe vergleichbare rechtliche Lebenspartnerschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partner eingehen (hier: ziviler Solidaritätspakt in Frankreich), müssen von ihrem Arbeitgeber die gleichen Vergünstigungen erhalten wie verheiratete Arbeitnehmer, wenn ihnen die Ehe nicht offensteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.12.2013 entschieden.Weiterlesen →

(13.12.2013) Mit zahlreichen Innovationen und Highlights werden die Aussteller zur bautec 2014 aufwarten. Einen Überblick ausgewählter Messe-Neuheiten und Exponat-Highlights gibt der Neuheitenreport. Teil 1 ist seit kurzem online.Weiterlesen →