Recht am Bau

(02.11.2015) Alle Mittel für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen sollen ab 2016 von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abgewickelt werden. Diese Gesellschaft soll nicht mehr nur die Mittel aus der LKW-Maut, sondern auch sonstige Mittel aus dem Bundeshaushalt verteilen. Die Länder befürchten, dies könne ein erster Schritt sein, die Auftragsverwaltung im Bereich der Bundesstraßen abzuschaffen.Weiterlesen →

(02.11.2015) "Die Bauwirtschaft in Nordrhein-Westfalen gibt aktuell ein deutlich gespaltenes und uneinheitliches Bild ab. Während Wohnungs- und öffentlicher Tiefbau regelrecht boomen, müssen unsere Unternehmen im Wirtschafts- und Straßenbau Auftragsrückgänge verkraften", so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen bei der Vorstellung der Konjunkturzahlen des Bauhauptgewerbes vom August 2015.Weiterlesen →

(02.11.2015) Über ein Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts wird durch Projekte erwirtschaftet, Tendenz steigend: Denn der Trend zu projekthaften Arbeitsformen nimmt weiter zu. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V. zur "Makroökonomischen Vermessung der Projekttätigkeit in Deutschland". Im Jahr 2018, so prognostizieren die Studienautoren, wird die Bruttowertschöpfung durch Projekte bereits über 40 Prozent ausmachen. ...Weiterlesen →

(02.11.2015) Ein umfangreiches Gesetzespaket soll helfen, die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Aber auch andere Neuregelungen treten im November 2015 in Kraft: Das neue Bundesmeldegesetz etwa gilt bundesweit für alle Bürger und alte Elektrogeräte lassen sich nun leichter entsorgen.Weiterlesen →

(23.10.2015) Im Monat August ist zu verzeichnen, dass der Umsatz der Branche nur noch um 0,9 Prozent hinter dem Vorjahresniveau zurückliegt. "Wir hoffen, dass wir in den letzten vier Monaten des Jahres das Gesamtumsatzergebnis des Vorjahres erreichen und eventuell sogar leicht übertreffen." Dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., Herr Dipl.-Ing. (FH) Jörg Schnell, anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten für das Bauhauptgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern per August 2015.Weiterlesen →

(22.10.2015) Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gartenbaus in Bayern wurde dasTarifergebnis aus dem Nordverbund vom 22. September 2015 in der zweiten Verhandlungsrunde wie folgt übernommen:Weiterlesen →

(20.10.2015) Ein Arbeitgeber darf darauf vertrauen, einem Arbeitnehmer während einer Besprechung im Betrieb eine schriftliche Willenserklärung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis übermitteln zu können. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf Seiten des Arbeitnehmers als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis gebietet es, die Entgegennahme nicht grundlos zu verweigern.Weiterlesen →

(20.10.2015) Ein Arbeitgeber darf darauf vertrauen, einem Arbeitnehmer während einer Besprechung im Betrieb eine schriftliche Willenserklärung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis übermitteln zu können. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf Seiten des Arbeitnehmers als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis gebietet es, die Entgegennahme nicht grundlos zu verweigern.Weiterlesen →

(19.10.2015) "In den Ballungsgebieten ist die Wohnungsnot besonders groß; Wohnungen für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen sind Mangelware. Der Zuzug von Flüchtlin­gen verschärft diese Situation dramatisch. Wir brauchen sowohl private wie auch staatliche Investitionen, um in den nächsten Jahren jeweils mindestens 350.000 - 400.000 Wohneinheiten für alle Bürger zu bauen." Mit diesen Worten appellierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, an die Regierung und Parlament, den Weg für höhere Investitionen in den Wohnungsneubau freizumachen.Weiterlesen →

Zur Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten

(16.10.2015) Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte.Weiterlesen →