Recht am Bau

GLFA fordert Bundesministerien und Generalzolldirektion auf, Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm unmittelbar in der Praxis umzusetzen

(27.10.2016) Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat letztinstanzlich festgestellt, dass Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus keine Aufzeichnungspflichten für ihre Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfüllen müssen. Der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. (GLFA) begrüßt das Gerichtsurteil ausdrücklich. Martin Empl, Präsident des GLFA, hat Bundesministerin Nahles sowie die Bundesminister Dr. Schäuble und Schmidt sowie die Generalzolldirektion aufgefordert, den Beschluss anzuerkennen und zügig umzusetzen.Weiterlesen →

(27.10.2016) Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Wie die Bundesregierung am 26.10.2016 mitteilte, hat das Kabinett eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Umgesetzt wird damit die Entscheidung der Mindestlohnkommission vom Juni 2016. Die Regelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.Weiterlesen →

(26.10.2016) Der Aufschwung auf dem deutschen Baumarkt hält weiter an: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten einen Anstieg des Umsatzes im Vergleich zum Vorjahresmonat von nominal 12,4 %. Den überdurchschnittlich hohen Umsatzzuwachs verdankt die Branche auch zweier zusätzlicher Arbeitstage, die den Unternehmen im August dieses Jahres mehr zur Verfügung standen als im vergleichbaren Vorjahresmonat.Weiterlesen →

(25.10.2016) Vor dem Hintergrund der europäischen Zielsetzung für eine Ressourcenschutz- und Recyclinggesellschaft bedarf es dringend eines einheitlichen Regelwerkes für die abfallrechtlichen Pflichten im Bereich des Bausektors. Dies zeigt ein Rechtsgutachten zur Vereinheitlichung der Regelwerke in Bezug auf Bau- und Abbruchabfälle auf, das im Auftrag des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e.V (ZDB), des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB), des Deutschen Abbruchverbandes e.V. (DA) und der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe e.V. (BGRB) erstellt wurde und heute den Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft und dem Umweltbundesamt (UBA) vorgelegt wurde.Weiterlesen →

(25.10.2016) Die Stimmung am Bau in Berlin und Brandenburg befindet sich in einem Allzeithoch: 93 Prozent der Unternehmer bewerten die aktuelle Geschäftslage als gut oder befriedigend, nur knapp sechs Prozent sind mit ihr derzeit nicht zufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis des halbjährlichen Bauklimaindexes der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, den der mitgliederstärkste Bauverband der Region heute vorgestellt hat.Weiterlesen →

(24.10.2016) Mit Ablauf der Erklärungsfrist heute haben sowohl der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) und - nach intensiver Diskussion innerhalb der Bundesfachgruppe - auch die IG BAU den Schlichterspruch vom 5. Oktober 2016 angenommen.Weiterlesen →

(21.10.2016) Neben der weiterhin als "sehr gut" beurteilten Geschäftslage im Wohnungsbau, sticht die weiter verbesserte Beurteilung für den Bereich Straßen- und Tiefbau in der Konjunkturumfrage zum September bei den Mitgliedsunternehmen im Verbandsbereich des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes heraus. Den dritten Monat in Folge wird hier eine Trendverbesserung sichtbar.Weiterlesen →

(20.10.2016) Der Start in das zweite Halbjahr ist den Bauunternehmen gelungen: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im Juli einen Anstieg des Auftragseingangs (im Vergleich zum ...Weiterlesen →

(20.10.2016) Der Start in das zweite Halbjahr ist den Bauunternehmen gelungen: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, meldeten die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten im Juli einen Anstieg des Auftragseingangs (im Vergleich zum ...Weiterlesen →

(19.10.2016) Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Der von ihr eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (18/9958) sieht neue Kompetenzen für die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder vor.Weiterlesen →