Recht am Bau

(01.12.2015) Wohnräume unterm Dach haben einen ganz besonderen Reiz: die Dachflächen schaffen Gemütlichkeit und gerade wenn draußen der Regen auf die schrägen Fenster prasselt ist es unterm Dach besonders behaglich. Damit aus einem ungenutzten Dachboden jedoch so ein exklusiver Rückzugsort entsteht, ist ein fachgerechter Ausbau notwendig. Wie das geht, was dabei zu beachten ist, was selbst gemacht werden kann und wofür man einen Experten braucht, zeigt die neue PDF-Broschüre "Dachausbau / -sanierung".Weiterlesen →

(25.11.2015) Der Bundesgerichtshof hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.11.2015 (Az. VII ZR 144/14) entschieden, dass der Besteller wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche geltend machen kann, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.Weiterlesen →

(25.11.2015) Der Deutsche Baugerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung abgegeben.Weiterlesen →

(20.11.2015) Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel "Massenänderungen - auch über 10 % - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Denn mit ihr wird nicht nur eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach § 2 Abs. 3 VOB/B ....Weiterlesen →

(17.11.2015) Im Oktober 2015 zeigt die monatliche Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes eine weiterhin gute Beurteilung der Geschäftslage. Wie gehabt, fällt das Urteil zum Wohnungsbau besonders gut aus. Der Gewerbebau kommt mit wenigen Abstrichen auf ein ähnliches gutes Niveau. Öffentlicher Hochbau sowie Straßen- und Tiefbau erzielen allerdings nur eine befriedigende Beurteilung.Weiterlesen →

(13.11.2015) Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihr die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Für einen Sonntag scheidet dies aus, da regelmäßig keine Pflicht zur sonntäglichen Leerung des Briefkastens besteht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 13.10.2015, Az.: 2 Sa 149/15, nicht rechtskräftig).Weiterlesen →

(12.11.2015) Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.11.2015 klargestellt. Würde es nicht unter den Begriff der Entlassung fallen, wenn ein Arbeitnehmer - wie im entschiedenen Fall - einer Gehaltskürzung von 25% nicht zustimmt, würde der Richtlinie ihre volle Wirksamkeit genommen und der Schutz der Arbeitnehmer beeinträchtigt, heißt es in der Begründung (Az.: C-422/14).Weiterlesen →

(11.11.2015) Am 24.09.2015 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" vom 10.09.2015. Die Frist zur Stellungnahme für die "interessierten Verbände, Organisationen und Institutionen sowie die kommunalen Spitzenverbände" läuft am 20.11.2015 ab, eine erste Anhörung ist bereits für den 17.11.2015 terminiert. ...Weiterlesen →

(11.11.2015) "Wir erwarten in 2015 ein Umsatzwachstum für die Bauwirtschaft von 2 %. Damit steigt der Umsatz um fast 5 Mrd. Euro auf gut 230 Mrd. Euro. Der Bereich Gebäudetechnik wächst mit +2,5 % am stärksten; das Bauhauptgewerbe folgt mit ca. +2 % und der Ausbau hält erreicht ca. +1,5 %. Der Umsatz wird bei dem prognostizierten Beschäftigungsniveau von 2,5 Mio. erzielt." ...Weiterlesen →

(03.11.2015) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wirft der EU-Kommission extremen Etikettenschwindel vor. Unter der Überschrift "Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt" ("A deeper and fairer Single Market") kündigte sie vergangene Woche ein neues Programm an. Hinter dem schön klingenden Titel verbirgt sich jedoch der Vorschlag für ein Binnenmarktpaket mit noch mehr ...Weiterlesen →