Recht am Bau

(22.12.2015) Künftig gilt ein Vorrang der Erdverkabelung bei Gleichstromleitungen. Ein entsprechendes Gesetz billigte die Länderkammer nach eigener Mitteilung in ihrer Sitzung vom 18.12.2015. Die Länder forderten zudem eine Beschleunigung des Netzausbaus durch vermehrte Teilerdverkabelung.Weiterlesen →

(21.12.2015) Die Straßenbauunternehmen in der Region mussten in den ersten neun Monaten des Jahres einen Umsatzrückgang von 2,9 Prozent hinnehmen. Zwar lag der Umsatz im Juni und September deutlich über dem der beiden Vorjahresmonate, die Bilanz über die ersten drei Quartale konnte damit aber nicht ausgeglichen werden. "Dieser Umsatzrückgang ist bei den Unternehmen deutlich zu spüren. Das ganze Jahr über haben die Firmen weniger arbeiten können", so Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg.Weiterlesen →

(17.12.2015) Einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und diese örtlichen Sportvereinen überlässt, ist der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem Urteil vom 03.11.2015 entschieden (Az.: 15 K 1252/14 U).Weiterlesen →

(08.12.2015) Ab 1. Januar 2016 gilt für die 65.000 gewerblichen Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk ein neuer Mindestlohn. Das Bundeskabinett hat am 1. Dezember 2015 die entsprechende Rechtsverordnung für den bereits im Juni 2015 vereinbarten Mindestlohntarifvertrag verabschiedet.Weiterlesen →

(08.12.2015) Eigentlich hätten die Hauseigentümer kaum etwas davon spüren dürfen, dass in der unmittelbaren Nähe ihres Grundstücks auf öffentlichem Gelände Tiefbauarbeiten vorgenommen wurden (Verlegen von Versorgungsleitungen). Die Vorgänge betrafen sie nämlich nicht unmittelbar. Doch es kam anders: Aus Versehen bohrte das Bau...Weiterlesen →

(01.12.2015) Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts steigender Einbruchszahlen einen gesetzlich vorgeschriebenen Schutz für Neubauten angeregt. Es müsse darüber nachgedacht werden, Schutzvorrichtungen an Fenstern und Türen künftig gesetzlich vorzuschreiben, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dies solle Thema bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche in Koblenz sein. "Wir wissen, dass Einbrecher sehr häufig abbrechen, wenn sie merken, dass sie nicht innerhalb sehr kurzer Zeit in die Wohnungen und Häuser gelangen", sagte Pistorius.Weiterlesen →

(01.12.2015) Wohnräume unterm Dach haben einen ganz besonderen Reiz: die Dachflächen schaffen Gemütlichkeit und gerade wenn draußen der Regen auf die schrägen Fenster prasselt ist es unterm Dach besonders behaglich. Damit aus einem ungenutzten Dachboden jedoch so ein exklusiver Rückzugsort entsteht, ist ein fachgerechter Ausbau notwendig. Wie das geht, was dabei zu beachten ist, was selbst gemacht werden kann und wofür man einen Experten braucht, zeigt die neue PDF-Broschüre "Dachausbau / -sanierung".Weiterlesen →

(25.11.2015) Der Bundesgerichtshof hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.11.2015 (Az. VII ZR 144/14) entschieden, dass der Besteller wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche geltend machen kann, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.Weiterlesen →

(25.11.2015) Der Deutsche Baugerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung abgegeben.Weiterlesen →

(20.11.2015) Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel "Massenänderungen - auch über 10 % - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Denn mit ihr wird nicht nur eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach § 2 Abs. 3 VOB/B ....Weiterlesen →