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(17.10.2014) Am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament nach einer am 14.01.2014 stattgefundenen Aussprache die neuen EU-Vergaberichtlinien beschlossen. Die drei neuen EU-Richtlinien liegen mittlerweile auch in deutscher Sprache vor. Bei den drei Richtlinien handelt es sich im Einzelnen um die Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates "über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG", ...Weiterlesen →
(17.01.2014) Der DStGB hat die Absicht des EU-Parlaments begrüßt, die kommunale Vergabe von Aufträgen zu vereinfachen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 16.01.14) sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, er unterstütze das Ziel eines einfachen und entbürokratisierten Vergaberechts. Landsberg kritisierte jedoch die Schwellenwerte bei der europaweiten Ausschreibungspflicht für Liefer- und Dienstleistungen, die zu gering seien.Weiterlesen →
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(17.01.2014) Die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau NRW" kritisiert, dass sowohl auf Landes- als auch Bundesebene weiterhin zu wenig für das dringend notwendige Ankurbeln des Wohnungsbaus getan wird. "Gerade der Bund hat aktuell eine große Chance verpasst, durch die Schaffung entsprechender steuerlicher Voraussetzungen für dringend notwendige Investitionsanreize zu sorgen"Weiterlesen →
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(17.01.2014) Umbauten an einer Immobilie können häufig dafür sorgen, dass behinderte Menschen im Alltag besser zurechtkommen. In diesem Falle erkennt der Fiskus die Ausgaben dafür als außergewöhnliche Belastung steuermindernd an. Das bestätigte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste Gerichtsinstanz im deutschen Steuerrecht.Weiterlesen →
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Das Forum "Solarer Eisspeicher" sorgt für verblüffende Einblicke in innovative Speichermethoden -(17.01.2014) Eine ebenso geniale wie einfache Technik zur Speicherung von Wärme und Kälte in Wohn- und Gewerbebauten wird im Rahmen der bautec am 20. Februar vorgestellt. Namhafte Referenten erläutern an Praxisbeispielen das Funktionieren dieses neuen Energiemanagementsystems, dessen Herzstück der solare Eisspeicher ist.Weiterlesen →
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(16.01.2014) Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat das Parlamentsvotum für die Reform der Vergabe von Öffentlichen Aufträgen und Konzessionen begrüßt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben gestern (Mittwoch) in Straßburg für eine Modernisierung des Vergaberechts gestimmt.Weiterlesen →
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(16.01.2014) Mieter müssen auch 2013 wieder mit höheren Heizkosten als noch im Vorjahr rechnen. Nach einer Prognose des Deutschen Mieterbundes (DMB) müssen für eine 70 Quadratmeter große, fernwärmebeheizte Wohnung im Durchschnitt 931 Euro an Heizkosten gezahlt werden, 71 Euro mehr als noch 2012.Weiterlesen →
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(16.01.2014) Übernimmt ein Architekt die Bauaufsicht über ein Projekt, dann schließt das zahlreiche Überwachungspflichten ein. Der Bauherr darf vor allem darauf vertrauen, dass der Architekt gerade den wesentlichen Fragen seine Aufmerksamkeit widmet. Die Wärmedämmung eines Hauses zählt nach Meinung der Rechtsprechung dazu, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS mitteilt.Weiterlesen →
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(15.01.2014) In einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG ist nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.12.2013.Weiterlesen →
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(15.01.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag zu stellen sind.Weiterlesen →
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