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(14.01.2014) Wenn in einem Mietvertrag davon die Rede ist, dass der Zweck eines Unternehmens der "Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel-Fachmarktes sowie Kinderbekleidung" sei, dann dürfen dort nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht ohne Genehmigung Feuerwerkskörper der Kategorie zwei verkauft werden.Weiterlesen →
(13.01.2014) Wenn sich eine Wohnung nicht in vertragsgemäßem Zustand befindet, dann hat der Mieter im Prinzip das Recht, seine Zahlungen zu kürzen oder im Extremfall sogar komplett einzustellen. Er muss dabei eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, so etwa den Eigentümer zur Korrektur der Missstände (hier: Feuchtigkeit und Schimmelbildung) auffordern. ...Weiterlesen →
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(13.01.2014) Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.11.2013 entschieden ...Weiterlesen →
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(13.01.2014) Am Freitag, den 23. Mai 2014, findet in der Julius-Maximilians-Universität Würzburg das 14. Wissenschaftliches Symposium des Instituts für Notarrecht an der Universität Würzburg zum Thema "Notarielle Vertragsgestaltung im Immobilienrecht". Im Folgenden ein kurzer Überblick.Weiterlesen →
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(10.01.2014) Die Festsetzung einer Altersgrenze für die Tätigkeit der staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung der Standsicherheit ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Das Gericht gab damit der Ingenieurkammer-Bau NRW recht.Weiterlesen →
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(10.01.2014) Die Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird im Lichte des Koalitionsvertrags noch einmal überarbeitet und anschließend veröffentlicht. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/126).Weiterlesen →
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(10.01.2013) Über manche Dinge kann man ja reden im Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter. Doch dass ein gemieteter Raum auch tatsächlich betretbar sein sollte, gehört dann doch zu den Grundvoraussetzungen. Es handelt sich um eine so genannte Hauptleistungspflicht. Ist diese nicht gewährleistet, dann kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch der Anspruch auf den Mietzins erlöschen.Weiterlesen →
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(10.01.2013) Für viele Mieter ist es jetzt wieder soweit: Zum Jahresanfang flattert die Nebenkostenabrechnung des Vermieters ins Haus und damit oft verbunden heftige Nachzahlungsaufforderungen. Hier einige Tipps zur Prüfung der Mietnebenkostenabrechnung, die Mietern viel Geld sparen können!Weiterlesen →
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(09.01.2014) Die einem Investor (Beigeladene) aufgrund des Bebauungsplans "Eyach-Arkaden" der Stadt Balingen vom 11.12.2012 von der Stadt Balingen (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für ein "Handels- und Dienstleistungshaus mit 29 Wohneinheiten" in der Balinger Innenstadt kann schon vor einer endgültigen Entscheidung über die dagegen erhobene Klage eines Nachbarn (Antragsteller) vollzogen werden.Weiterlesen →
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(09.01.2014) Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →
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