22
JAN
JAN
0
(22.01.2014) Mit Beschluss vom 26.09.2013 hat die VK Arnsberg (IBR 2013, 760 = VPR 2013, 125) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Tariftreue- und Mindestlohnvorschriften des Tariftreue und Vergabegesetzes NRW ("TVgG-NRW") mit Vorgaben des Europarechts in Einklang steht. Die NRW Landesregierung hat in ihrer FAQ-Liste zum TVgG zu dieser Vorlageentscheidung jetzt wie folgt Stellung genommen: ...Weiterlesen →
(22.01.2014) Mit + 1,6 % lag der Anstieg der Nettokaltmieten im Dezember 2013 wie schon seit Oktober 2013 über der Gesamtteuerung der Verbraucherpreise (+ 1,4 %). Die höchste Steigerung gab es 2013 auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Hier waren die Mietsteigerungen in allen Monaten des Jahres 2013 höher als im Bundesdurchschnitt. Im Dezember 2013 lagen in Berlin die Nettokaltmieten um 2,5 % über dem Niveau von Dezember 2012.Weiterlesen →
22
JAN
JAN
(22.01.2014) "Der Wettlauf zwischen Bau- und Justizministerium, wer am schnellsten die Mietpreisbremse angeht, widerspricht den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags", kommentiert Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., die jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesbauministerin ...Weiterlesen →
22
JAN
JAN
(21.01.2014) Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet mit einer raschen Umsetzung der von der Koalition geplanten Mietpreisbremse. «Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen. Dann können die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll.»Weiterlesen →
21
JAN
JAN
(21.01.2014) Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.Weiterlesen →
21
JAN
JAN
(21.01.2014) "Die Nettokaltmieten für Wohnraum sind auch im vergangenen Jahr real gesunken und damit erneut unter der niedrigen Inflationsrate geblieben. Die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse ist somit völlig überflüssig. Sie löst nicht das Problem sozial schwacher Wohnungssuchender in beliebten Wohngegenden."Weiterlesen →
21
JAN
JAN
Rückgang um 1,1% in der EU28
(20.01.2014) Im November 2013 fiel die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe1 gegenüber Oktober 2013 im Euroraum2 (ER17) um 0,6% und in der EU282 um 1,1%, laut ersten Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Im Oktober 20133 hatte die Produktion im Baugewerbe um 1,1% bzw. 0,3% abgenommen.Weiterlesen →
(20.01.2014) Im November 2013 fiel die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe1 gegenüber Oktober 2013 im Euroraum2 (ER17) um 0,6% und in der EU282 um 1,1%, laut ersten Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Im Oktober 20133 hatte die Produktion im Baugewerbe um 1,1% bzw. 0,3% abgenommen.Weiterlesen →
20
JAN
JAN
(20.01.2014) Das EU-Parlament hat am 15.01.2014 das Richtlinienpaket zum EU-Vergaberecht verabschiedet. Der Deutsche Landkreistag begrüßt ausdrücklich das in den Gesetzgebungsverfahren zur Vergaberechtsreform und der Konzessionsrichtlinie erreichte Ergebnis. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Hans Jörg Duppré wies darauf hin, dass ...Weiterlesen →
20
JAN
JAN
(20.01.2014) Flachdacharbeiten sind mit einem relativ hohen Risikopotential verbunden. Neben der Gefahr aus großer Höhe über Randbereiche zu fallen, besteht die Möglichkeit, durch filigrane Tageslichtelemente zu stürzen. Dabei kann eine ausreichende Sicherung auf kollektiver oder individueller Ebene schweren Unfällen vorbeugen.Weiterlesen →
20
JAN
JAN
(20.01.2014) Wenn ein Haus- oder Wohnungseigentümer mit seinem Mieter die Heizkosten verbrauchsabhängig abrechnet, dann hat er dafür Sorge zu tragen, dass die dafür eingesetzten Messgeräte auch funktionstauglich sind. Ansonsten muss er sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auf andere Abrechnungsmethoden einlassen und gegebenenfalls Einbußen hinnehmen.Weiterlesen →
20
JAN
JAN
