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(29.01.2014) Angesichts der Bedeutung der Themen Grundwasserbeschaffenheit und nachhaltige Bewirtschaftung des Kanalsystems für die Stadt und deren Bevölkerung darf ein Werteverzehr an Berlins Wasser- und Abwassersystem nicht zugelassen werden. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg stellen anlässlich des heutigen Fachworkshops ...Weiterlesen →
(29.01.2014) Bereits zum dritten Mal ergänzt die metall IT das Portfolio der bautec. Die metall IT liefert Fachbesuchern einen Überblick über die aktuellen Software-Entwicklungen für das Metallhandwerk. Neue Aussteller der metall IT 2014 sind unter anderem die DPS Software GmbH, Signavio GbmH und die Graitec Innvation GmbH.Weiterlesen →
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(28.01.2014) Der Winter hat nun doch noch in einigen Teilen Deutschlands Einzug gehalten. Schnee und Eis haben insbesondere in Höhenlagen die Landschaft bedeckt. Bei vielen Mietern und Vermietern stellt sich spätestens beim ersten Schneefall wieder Frage nach der Räumpflicht.Weiterlesen →
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(28.01.2014) Der Präsident des Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V. (BDB), Hans Georg Wagner, PStS. a.D., begrüßt die höchsterfreuliche Entscheidung der Großen Koalition zur Aufstockung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Mio. Euro außerordentlich. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ...Weiterlesen →
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(28.01.2014) BGH-Präsident Klaus Tolksdorf fürchtet wegen gestiegener Fallzahlen einen «Kollaps» bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs. Grund sei eine Gesetzesreform aus dem Jahr 2011, die in Zivilprozessen mehr Möglichkeiten schafft, Entscheidungen vom BGH überprüfen zu lassen.Weiterlesen →
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(27.01.2014) Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 07.01.2014 (X ZB 15/13) auf die Divergenzvorlage des OLG Jena (IBR 2013, 697 = VPR 2013, 128) hin entschieden ...Weiterlesen →
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(27.01.2014) Die Einlagerung von Abfall im Josef-Stollen in der Ortsgemeinde Wellen durch die Firma TKDZ GmbH darf fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →
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(27.01.2014) Bis zur Durchführung des Bürgerentscheides gegen die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums in Kiel ist es nicht geboten, von der Erteilung von Abrissgenehmigungen oder deren Vollzug auf der Ansiedlungsfläche Abstand zu nehmen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Januar 2014.Weiterlesen →
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(27.01.2014) Baut ein privater Erschließungsträger eine Anwohnerstraße aufgrund finanzieller Schwierigkeiten nicht zu Ende, haben die Anlieger keinen Anspruch gegen die Kommune auf Fertigstellung der zu ihrem Wohngrundstück führenden Straße. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 12.12.2013 entschieden.Weiterlesen →
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(27.01.2014) Am 04.04.2014 verkündet der V. Senat sein Urteil zu der Frage, ob die Schadensersatzpflicht des Immobilienverkäufers wegen unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten begrenzt werden kann.Weiterlesen →
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