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(09.12.2015) Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 02.12.2015 mit dem gestern verkündeten Normenkontrollurteil den Antrag eines Wohnungseigentümers (Antragsteller), die Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen.Weiterlesen →
(09.12.2015) Fast alle Bundesländer schreiben den Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten vor. Auch Altbauten müssen in den meisten Ländern inzwischen nachgerüstet werden. Deadline für Bestandsbauten in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist der 31. Dezember 2015, also in wenigen Wochen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(09.12.2015) Für die Weihnachtszeit wünschen sich die Deutschen vor allem besinnliche Ruhe. Doch statt Adventsgesang und Glöckchenläuten werden viele Bundesbürger von Verkehrslärm und Hundegebell gestört. 65 Prozent leiden unter Lärmbelastung. Nervtöter Nummer eins ist der Geräuschpegel von vorbeifahrenden Autos und Last...Weiterlesen →
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(08.12.2015) Die Bundesländer haben die vergabespezifischen Mindestlöhne weiter angehoben. Zu Jahresbeginn 2015 wurde der bundeseinheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro, der auch für öffentliche Aufträge gilt, eingeführt. Den Ländern scheint dieser jedoch zu niedrig zu sein. Zuletzt wurde der in Hamburg geltende Mindestlohn auf 8,67 Euro erhöht.Weiterlesen →
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(08.12.2015) Ab 1. Januar 2016 gilt für die 65.000 gewerblichen Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk ein neuer Mindestlohn. Das Bundeskabinett hat am 1. Dezember 2015 die entsprechende Rechtsverordnung für den bereits im Juni 2015 vereinbarten Mindestlohntarifvertrag verabschiedet.Weiterlesen →
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(08.12.2015) Eigentlich hätten die Hauseigentümer kaum etwas davon spüren dürfen, dass in der unmittelbaren Nähe ihres Grundstücks auf öffentlichem Gelände Tiefbauarbeiten vorgenommen wurden (Verlegen von Versorgungsleitungen). Die Vorgänge betrafen sie nämlich nicht unmittelbar. Doch es kam anders: Aus Versehen bohrte das Bau...Weiterlesen →
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(08.12.2015) Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Vonovia SE, Düsseldorf, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben. Das Vorhaben betrifft bundesweit zahlreiche lokale oder regionale Märkte für die Vermietung von Wohnimmobilien.Weiterlesen →
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(07.12.2015) Die vierte Jahreszeit steht vor der Tür und Hauseigentümer müssen ihr Haus und Grundstück auf den Winter vorbereiten. Rund um das Haus sind es vor allem vier Bereiche, auf die geachtet werden muss: Fenster, Türen, Dach und Heizungsanlage. Im Außenbereich müssen Wasserleitungen und eventuell der Gartenteich vor der kommenden Kälte geschützt werden. "Kleine Schäden am Dach oder an den Fenstern sollte man unbedingt noch reparieren, um nicht unnötig Heizenergie zu verbrauchen", sagt Sun Jensch, Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbandes IVD.Weiterlesen →
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(07.12.2015) Mancher Grundstückseigentümer stattet Haus und Garten gern mit Kameras aus - oft nach schlechten Erfahrungen mit Einbrechern und Vandalen. Allerdings müssen hier auch die Rechte von Passanten und Nachbarn beachtet werden.Weiterlesen →
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(04.12.2015) Das EU-Vergaberecht findet bei öffentlichen Ausschreibungen erst ab einem bestimmten Auftragswert Anwendung. Diese Schwellenwerte werden von der Europäischen Kommission im Laufe der Zeit angepasst. Für 2016 ist es wieder soweit.Weiterlesen →
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