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(30.11.2015) Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.Weiterlesen →
(30.11.2015) Ab Dezember 2015 gelten zahlreiche Neuregelungen: Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen künftig besser zusammenarbeiten. Die Strafbarkeit der Korruption wird erweitert. Es gibt Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Die Qualität des Trinkwassers soll noch strenger kontrolliert werden. Auch Asylbewerber können in Zukunft beim Bundesfreiwilligendienst mitmachen.Weiterlesen →
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(27.11.2015) Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG und sind weder Schadensersatzansprüche oder Wertersatzansprüche von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen oder Filmherstellern noch Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft begründet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.09.2015.Weiterlesen →
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(27.11.2015) Die gerade bekannt gewordenen Pläne des Bundesjustizministers, Heiko Maas, zu einem neuen Mietrechtspaket sind ein Frontalangriff auf die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und Modernisierungen von Bestandswohnungen. Nach der ohnehin problematischen Mietpreisbremse, die sich auch ...Weiterlesen →
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(27.11.2015) Soweit das Mietshaus über einen Fahrstuhl verfügt, darf der Mieter diesen Aufzug auch nutzen, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein ist eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Betrieb des Aufzuges auf die Zeit zwischen 9.00 und 22.00 Uhr beispielsweise ...Weiterlesen →
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(27.11.2015) Der Bundesgerichtshof hat am 25.11.2015 über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält.Weiterlesen →
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(26.11.2015) Genauso wichtig wie das Heizen ist im Winter auch das Lüften. Viele Hausbesitzer vernachlässigen das allerdings, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB). Sie möchten entweder keine Energie vergeuden, oder sie vergessen das Lüften in der morgendlichen "Rushhour" schlicht und einfach.Weiterlesen →
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(26.11.2015) Mit Beginn der kalten Jahreszeit steigt auch die Anzahl der Wohnungs- und Hauseinbrüche. Dabei hat die Zahl der Schäden innerhalb der vergangenen fünf Jahre um rund ein Drittel zugenommen, in der Bilanz der Hausratversicherer verzeichnet das Jahr 2014 150.000 versicherten Wohnungseinbrüchen Die durchschnittliche Schadensumme, die Einbrecher hinterlassen, beläuft sich dabei auf ca. 3.300 Euro pro Einbruch. Besonders betroffen sind Hamburg, Bremen und Berlin, die geringste Gefährdung hingegen gibt es in Bayern und Thüringen.Weiterlesen →
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(25.11.2015) Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit vier Urteilen vom heutigen Tag entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt.Weiterlesen →
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(25.11.2015) Der Bundesgerichtshof hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.11.2015 (Az. VII ZR 144/14) entschieden, dass der Besteller wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche geltend machen kann, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.Weiterlesen →
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