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(22.01.2016) Die Grunderwerbsteuer hat sich zu einem Kostentreiber für den Wohnungsneubau entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Bedeutung der Grunderwerbsteuer für das Wohnungsangebot" die im Januar 2016 veröffentlicht wurde. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Studie im Auftrag des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. (DV) erstellt. Sie zeigt, dass die in vielen Ländern gestiegenen Steuersätze den benötigten bezahlbaren Wohnungsneubau hemmen und die Bürger mit höheren Wohnkosten belasten.Weiterlesen →
(22.01.2016) Das Bundeskabinett hat am 20.01.2016 die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Laut Bundeswirtschaftsministerium schafft die Verordnung ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen.Weiterlesen →
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(22.01.2016) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des beklagten Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz Transmission GmbH - sog. Uckermarkleitung - für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.Weiterlesen →
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(22.01.2016) Die Unsicherheiten an den Märkten und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Immobilienkäufern in den ersten Januarwochen ausgezeichnete Finanzierungsbedingungen beschert. Nach der heutigen Entscheidung der EZB für weiterhin niedrige Leitzinsen wird sich daran nichts Grundlegendes ändern. "Immobilienkredite bleiben günstig. Die Zinssätze für zehnjährige Darlehen liegen mehrheitlich bei rund 1,6 Prozent pro Jahr, bei Bestanbietern sogar unter 1,4 Prozent", sagt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, Deutschlands größtem Vermittler privater Baufinanzierungen.Weiterlesen →
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(21.01.2016) Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.01.2016 B3). Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Ihr zweiter und dritter Abschnitt dienen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.Weiterlesen →
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(21.01.2016) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage einer Anwohnerin aus der Gemeinde Kleinmachnow gegen die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Brandenburg als unzulässig abgewiesen.Weiterlesen →
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Haus & Grund für höhere lineare Abschreibung und Senkung der Grunderwerbsteuer
(21.01.2016) "Der Bau neuer Mietwohnungen lässt sich nur mit einer höheren linearen Gebäudeabschreibung nachhaltig ausweiten." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann gestern Pläne des Bundes und der Länder, eine neue degressive, temporäre Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau einzuführen. Die geplante Sonderabschreibung werde nicht zuletzt Spekulanten anziehen, die auf eine kurzfristige Steuerersparnis aus sind und danach das Objekt wieder abstoßen.Weiterlesen →
(21.01.2016) "Der Bau neuer Mietwohnungen lässt sich nur mit einer höheren linearen Gebäudeabschreibung nachhaltig ausweiten." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann gestern Pläne des Bundes und der Länder, eine neue degressive, temporäre Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau einzuführen. Die geplante Sonderabschreibung werde nicht zuletzt Spekulanten anziehen, die auf eine kurzfristige Steuerersparnis aus sind und danach das Objekt wieder abstoßen.Weiterlesen →
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(21.01.2016) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt.Weiterlesen →
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(20.01.2016) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB* vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eineMieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder gilt.Weiterlesen →
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(20.01.2016) "Jetzt schauen Sie sich doch erst einmal an, was wir alles haben ..." So und ähnlich wird mancher Bauherr abgewürgt, wenn er beim Bemusterungszentrum gezielt nach den günstigen und im Hauspaket enthaltenen Sanitärobjekten fragt. Darauf sollten sich Bauherren aber nicht einlassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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