Immobilienrecht

(06.03.2014) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.Weiterlesen →

Mieterbund: Schadensersatz nur bei Verschulden, Missbrauchsgefahr und tatsächlichem Austausch der Schließanlage

(06.03.2014) "Die Entscheidung ist richtig und nachvollziehbar. Wer als Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel verliert, muss mit Schadensersatzforderungen des Vermieters rechnen. Die können bei bestehender Missbrauchsgefahr auch die Kosten des Austauschs der Schließanlage umfassen", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, nach Bekanntwerden der heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 205/13). "Voraussetzung für einen derartigen Schadensersatzanspruch ist aber, dass der Vermieter die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat."Weiterlesen →

Gemeinsame Erklärung von vzbv, DMB und GdW

(06.03.2014) Um Energiekosten für Mieter zu senken, sollen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch Projekte unterstützt werden, bei denen Strom dezentral erzeugt und von den Mietern direkt verbraucht werden kann. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Deutsche Mieterbund (DMB). Anders als Hauseigentümer können Mieter bislang am wenigsten an der Energiewende mitwirken. Sie haben nicht die Möglichkeit, etwa mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach den erzeugten Strom selbst zu verbrauchen, sich regelmäßige Einnahmen zu sichern - und Geld zu sparen.Weiterlesen →

(06.03.2014) Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 04.03.2014 - 10 LC 85/12 - die Berufung der klagenden Gemeinde Ahnsbeck zurückgewiesen. Der Rat der Gemeinde hatte in den Jahren 2009 und 2011 beschlossen, dass die Anlieger von bestimmten Gemeindestraßen auf eigene Kosten die Fahrbahndecken durch den Auftrag einer Deckschicht von 4 bis 5 cm zu erneuern haben.Weiterlesen →

(05.03.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.Weiterlesen →

(04.03.2014) Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnungseigentümer zu der Erteilung der Zustimmung zu bewegen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 07.02.2014.Weiterlesen →

(04.03.2014) Die Umstellung der Zahlungsmodalitäten auf SEPA (Single Euro Payments Area) zieht für die meisten Verwalter einen hohen Mehraufwand nach sich. Das ergab eine Umfrage des Immobilienverbands IVD unter seinen Mitgliedern. So wandten die Unternehmen durchschnittlich 190 Personalarbeitsstunden für die Umstellung auf. Das entspricht der monatlichen Arbeitszeit eines Mitarbeiters.Weiterlesen →

(28.02.2014) Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 bs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG). So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.01.2014.Weiterlesen →

Mietpreisbremse unverzichtbar

(28.02.2013) "Die Schere zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten geht immer weiter auseinander. Insbesondere in Universitäts- und Großstädten werden beim Neuabschluss eines Mietvertrages Mieten gefordert, die bis zu 36 Prozent über Mieten in bestehenden Mietverhältnissen liegen. Hier muss der Gesetzgeber jetzt schnellstmöglich eingreifen. Wir brauchen die von der Bundesregierung angekündigte Mietpreisbremse jetzt und sofort, sonst werden die Mieten in vielen Städten für Durchschnittsmieter unbezahlbar", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.Weiterlesen →

Offensive für bezahlbares Wohnen Schleswig-Holstein nimmt Fahrt auf

(28.02.2014) Raimund Dankowski, Vorsitzender des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW Schleswig-Holstein) präsentierte anlässlich der Jahreshauptversammlung am 28. Februar 2014 in Schleswig die Bauleistungen der Mitgliedsunternehmen nach einem Jahr Offensive für bezahlbares Wohnen. Gleichzeitig übte er harsche Kritik u.a. an der geplanten Mietbremse.Weiterlesen →