Immobilienrecht

(12.03.2014) Wohnungseinrichtungen vom Sofa bis zur neuen Küche sowie Renovierungsarbeiten aller Art planen die Deutschen künftig verstärkt per Kredit zu bezahlen. Das besagt der aktuelle Konsumkredit-Index, den die GfK Finanzmarktforschung zweimal jährlich im Auftrag des Bankenfachverbandes erstellt und der heute (10.03.2014) veröffentlicht wird.Weiterlesen →

(10.03.2014) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 19.12.2013 entschieden, dass die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Aufbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf einem Teil des Daches eines denkmalgeschützten Einfirsthofs in Bad Heilbrunn zu Recht verweigert wurde.Weiterlesen →

(07.03.2014) Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.02.2014.Weiterlesen →

(07.03.2014) Eine von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderung aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.02.2014.Weiterlesen →

(07.03.2014) Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.12.2013.Weiterlesen →

(07.03.2014) Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.12.2013.Weiterlesen →

(07.03.2014) Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und insofern als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.09.2013 entschieden (Az.:7 K 1549/13 E).Weiterlesen →

(07.03.2014) Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und insofern als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.09.2013 entschieden (Az.:7 K 1549/13 E).Weiterlesen →

(07.03.2014) Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem gestern verkündeten Urteil entschieden, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte.Weiterlesen →

(07.03.2014) Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem gestern verkündeten Urteil entschieden, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte.Weiterlesen →