Immobilienrecht

(12.06.2015) Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der "brutalen Sterbehilfe" bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung.Weiterlesen →

(11.02.2015) Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.02.2015 klargestellt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Der Zwangsverwalter habe insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 AO in Verbindung mit § 33 AO). Daran ändere sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird, entschied der BFH (Az.: IX R 23/14).Weiterlesen →

(11.02.2015) Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.02.2015 klargestellt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Der Zwangsverwalter habe insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 AO in Verbindung mit § 33 AO). Daran ändere sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird, entschied der BFH (Az.: IX R 23/14).Weiterlesen →

(10.06.2015) Gegen das am 11.05.2015 verkündete Urteil des AG Charlottenburg (Az: 235 C 133/13), in dem ausgeführt worden ist, dass der Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei und er deshalb in dem konkreten Rechtsfall nicht für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu Grunde zu legen sei, ist Berufung beim LG Berlin zum Aktenzeichen 18 S 183/15 eingelegt worden. Weitere Informationen über den Fortgang des Berufungsverfahrens werden zu gegebener Zeit erfolgen.

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 11. Mai 2015
- 235 C 133/13 -Weiterlesen →

(10.06.2015) Gegen das am 11.05.2015 verkündete Urteil des AG Charlottenburg (Az: 235 C 133/13), in dem ausgeführt worden ist, dass der Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei und er deshalb in dem konkreten Rechtsfall nicht für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu Grunde zu legen sei, ist Berufung beim LG Berlin zum Aktenzeichen 18 S 183/15 eingelegt worden. Weitere Informationen über den Fortgang des Berufungsverfahrens werden zu gegebener Zeit erfolgen.
(Quelle: LG Berlin)Weiterlesen →

(10.06.2015) Gegen das am 11.05.2015 verkündete Urteil des AG Charlottenburg (Az: 235 C 133/13), in dem ausgeführt worden ist, dass der Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei und er deshalb in dem konkreten Rechtsfall nicht für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu Grunde zu legen sei, ist Berufung beim LG Berlin zum Aktenzeichen 18 S 183/15 eingelegt worden. Weitere Informationen über den Fortgang des Berufungsverfahrens werden zu gegebener Zeit erfolgen.
(Quelle: LG Berlin)Weiterlesen →

(10.06.2015) Wer schlüsselfertig baut, der schließt dazu einen Bauvertrag. Manche dieser Bauverträge sehen sogenannte Teilabnahmen vor. Dabei sollen einzelne Bauabschnitte während des Bauablaufs begutachtet und vom Bauherrn förmlich abgenommen werden. Dies dient nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) dazu, die Haftung für den jeweiligen Bauabschnitt vom Bauunternehmer auf den Bauherren zu übertragen. Teilabnahmen, so der VPB, sind nicht im Sinne der Bauherren.Weiterlesen →

(10.06.2015) Wer schlüsselfertig baut, der schließt dazu einen Bauvertrag. Manche dieser Bauverträge sehen sogenannte Teilabnahmen vor. Dabei sollen einzelne Bauabschnitte während des Bauablaufs begutachtet und vom Bauherrn förmlich abgenommen werden. Dies dient nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) dazu, die Haftung für den jeweiligen Bauabschnitt vom Bauunternehmer auf den Bauherren zu übertragen. Teilabnahmen, so der VPB, sind nicht im Sinne der Bauherren.Weiterlesen →

(09.06.2015) Grundsätzlich gilt, dass der Mieter die Miete nur dann mindern kann, wenn er in der Nutzung seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Dass dieser Grundsatz auch Ausnahmen kennt, zeigt eine Entscheidung des AG Köln vom 31. Juli 2014 (AZ: 203 C 192/14), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein (DAV) aufmerksam macht.Weiterlesen →

(09.06.2015) Grundsätzlich gilt, dass der Mieter die Miete nur dann mindern kann, wenn er in der Nutzung seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Dass dieser Grundsatz auch Ausnahmen kennt, zeigt eine Entscheidung des AG Köln vom 31. Juli 2014 (AZ: 203 C 192/14), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein (DAV) aufmerksam macht.Weiterlesen →