Immobilienrecht

(18.06.2015) Die rund 3.000 im GdW organisierten Wohnungsunternehmen verzeichnen im Jahr 2014 erneut einen Rückgang bei den Mietschulden. Diese sind bundesweit um 2,2 Prozent auf 402 Mio. Euro gesunken. Damit ist es den Unternehmen gelungen, die Mietschulden seit dem Jahr 2003 (757 Mio. Euro) um 355 Mio. Euro zu reduzieren. Das ist ein Rückgang um rund 47 Prozent.Weiterlesen →

(17.06.2015) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO***) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.Weiterlesen →

(17.06.2015) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO***) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.Weiterlesen →

(17.06.2015) Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.Weiterlesen →

(17.06.2015) Der Schutz des Mieters vor dem Verlust seiner Wohnung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch tief verankert. Hierzu gehört unter anderem, dass der Vermieter nur aus guten Gründen den Mietvertrag kündigen kann und dann Fristen einhalten muss, die es dem Mieter ermöglichen, sich auf die neue Lebenssituation einzustellen. Insbesondere bei Gründen, die beim Vermieter liegen, wie Eigenbedarf, stehen dem Mieter lange Fristen zu, bis er die Wohnung tatsächlich räumen muss. Was aber geschieht, wenn zwischen der Kündigungserklärung und dem Ende des Mietverhältnisses die Gründe wegfallen?Weiterlesen →

(16.12.2015) In Brandenburg klettert die Grunderwerbsteuer ab 1. Juli von fünf auf 6,5 Prozent. Die Erhöhung hat heute der Brandenburger Landtag in Potsdam beschlossen. Damit nimmt Brandenburg mit Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein den ersten Platz im Wettlauf um die höchsten Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer ein.Weiterlesen →

(16.06.2015) Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) hinausgehen, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Dies stellte das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19.02.2015 klar (Az.: 12 K 3703/13 G, nicht rechtskräftig). Gegen die Nichtzulassung der Revision ist beim Bundesfinanzhof eine Beschwerde anhängig (Az.: VI B 54/15).Weiterlesen →

(15.05.2015) Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Stadt Bad Homburg gegen zwei Abfallgebührenbescheide des Hochtaunuskreises abgewiesen. Die Abfallgebühren für die Jahre 2011 und 2012 seien nicht überhöht gewesen. Die Preise, die der Hochtaunuskreis an die kreis- und städteeigene Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA) für die Abfallentsorgung gezahlt habe, seien preisrechtlich gerechtfertigt. Der Kreis habe sie deshalb als Entgelt für die Leistungen Dritter ohne weiteres in die Gebührenkalkulation einstellen dürfen (Urteil vom 23.04.2015 Az.: 6 K 1474/13.F).Weiterlesen →

(12.06.2015) Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.04.2015.Weiterlesen →

(12.06.2015) Zur Eröffnung des Deutschen Immobilientags in Berlin hat Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD, die Politik aufgefordert, die angekündigte Einführung eines Sach- und Fachkundenachweises für Immobilienmakler und -verwalter zügig umzusetzen. "Es geht uns darum, den Verbraucherschutz zu stärken", sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD.Weiterlesen →