Immobilienrecht

(17.06.2015) Der Schutz des Mieters vor dem Verlust seiner Wohnung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch tief verankert. Hierzu gehört unter anderem, dass der Vermieter nur aus guten Gründen den Mietvertrag kündigen kann und dann Fristen einhalten muss, die es dem Mieter ermöglichen, sich auf die neue Lebenssituation einzustellen. Insbesondere bei Gründen, die beim Vermieter liegen, wie Eigenbedarf, stehen dem Mieter lange Fristen zu, bis er die Wohnung tatsächlich räumen muss. Was aber geschieht, wenn zwischen der Kündigungserklärung und dem Ende des Mietverhältnisses die Gründe wegfallen?Weiterlesen →

(16.12.2015) In Brandenburg klettert die Grunderwerbsteuer ab 1. Juli von fünf auf 6,5 Prozent. Die Erhöhung hat heute der Brandenburger Landtag in Potsdam beschlossen. Damit nimmt Brandenburg mit Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein den ersten Platz im Wettlauf um die höchsten Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer ein.Weiterlesen →

(16.06.2015) Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) hinausgehen, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Dies stellte das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19.02.2015 klar (Az.: 12 K 3703/13 G, nicht rechtskräftig). Gegen die Nichtzulassung der Revision ist beim Bundesfinanzhof eine Beschwerde anhängig (Az.: VI B 54/15).Weiterlesen →

(15.05.2015) Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Stadt Bad Homburg gegen zwei Abfallgebührenbescheide des Hochtaunuskreises abgewiesen. Die Abfallgebühren für die Jahre 2011 und 2012 seien nicht überhöht gewesen. Die Preise, die der Hochtaunuskreis an die kreis- und städteeigene Rhein-Main-Abfall GmbH (RMA) für die Abfallentsorgung gezahlt habe, seien preisrechtlich gerechtfertigt. Der Kreis habe sie deshalb als Entgelt für die Leistungen Dritter ohne weiteres in die Gebührenkalkulation einstellen dürfen (Urteil vom 23.04.2015 Az.: 6 K 1474/13.F).Weiterlesen →

(12.06.2015) Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.04.2015.Weiterlesen →

(12.06.2015) Zur Eröffnung des Deutschen Immobilientags in Berlin hat Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD, die Politik aufgefordert, die angekündigte Einführung eines Sach- und Fachkundenachweises für Immobilienmakler und -verwalter zügig umzusetzen. "Es geht uns darum, den Verbraucherschutz zu stärken", sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD.Weiterlesen →

(12.06.2015) Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der "brutalen Sterbehilfe" bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung.Weiterlesen →

(11.02.2015) Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.02.2015 klargestellt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Der Zwangsverwalter habe insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 AO in Verbindung mit § 33 AO). Daran ändere sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird, entschied der BFH (Az.: IX R 23/14).Weiterlesen →

(11.02.2015) Neben dem Schuldner muss auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.02.2015 klargestellt und seine bisherige Rechtsprechung geändert. Der Zwangsverwalter habe insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 AO in Verbindung mit § 33 AO). Daran ändere sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird, entschied der BFH (Az.: IX R 23/14).Weiterlesen →

(10.06.2015) Gegen das am 11.05.2015 verkündete Urteil des AG Charlottenburg (Az: 235 C 133/13), in dem ausgeführt worden ist, dass der Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei und er deshalb in dem konkreten Rechtsfall nicht für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu Grunde zu legen sei, ist Berufung beim LG Berlin zum Aktenzeichen 18 S 183/15 eingelegt worden. Weitere Informationen über den Fortgang des Berufungsverfahrens werden zu gegebener Zeit erfolgen.

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 11. Mai 2015
- 235 C 133/13 -Weiterlesen →