Immobilienrecht

(08.10.2015) "Können Sie uns sagen, ob der angebotene Altbau sein Geld überhaupt wert ist?" Eine berechtigte Frage, die vorsichtige Kaufinteressenten stellen! "Wer eine Immobilie kaufen möchte, der muss schließlich wissen, ob sein Budget fürs Objekt reicht und ob er dafür einen reellen Gegenwert bekommt", erläutert Dipl.-Ing. Thomas Lampe, Bausachverständiger beim Verband Privater Bauherren und Leiter des VPB-Büros Bielefeld.Weiterlesen →

(07.10.2015) Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern bzw. Wohnungs- oder Teileigentümern. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 23.07.2015.Weiterlesen →

(07.10.2015) In wenigen Wochen ist Weihnachten. Viele Bauherren möchten die Ferien zum Umzug ins neue Heim nutzen. Das sollten sie keinesfalls überstürzen, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Vor dem Einzug steht nämlich die Bauabnahme. Sie ist nach der Vertragsunterzeichnung der wichtigste Rechtsschritt beim Bauen.Weiterlesen →

(07.10.2015) Die Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6018). So wollen die Fragesteller unter anderem wissen, inwiefern durch das Gesetz wie vorgesehen die Sanierungsquote im Wohnraumbestand erhöht worden ist.Weiterlesen →

(06.10.2015) Normalerweise gilt innerhalb von Eigentümergemeinschaften das Mehrheitsprinzip. Das heißt, ein einzelnes Mitglied kann nicht gegen den Rest der Eigentümer seinen Willen durchsetzen. Doch es gibt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch Fälle, in denen sich das Prinzip umkehrt. Dann nämlich, wenn Maßnahmen dringend erforderlich sind und sofort erfolgen müssen.Weiterlesen →

(05.10.2015) Stehpinkler können vorsichtig aufatmen: Wenn in ihrer Mietwohnung die Böden unter ihrem Verhalten leiden, müssen sie dafür allenfalls im Ausnahmefall aufkommen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am 01.10.2015 in einer vorläufigen Bewertung kundgetan und einer Vermieterin keine Aussicht auf Erfolg ihrer Berufung bescheinigt.Weiterlesen →

(02.10.2015) Die Stadt Hamburg will ein Gesetz erlassen, das es ihr ermöglicht, leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen, um Asylsuchende zwangsweise unterzubringen. Das Land Berlin hat bereits vier Gewerbeimmobilien beschlagnahmt und darin Asylbewerber untergebracht.Weiterlesen →

(02.10.2015) Die in § 16a EnEV aufgezählten Gruppen (Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber) sind abschließend. Den Makler trifft deshalb gemäß § 16a Abs. 1 EnEV keine Pflicht sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige die Pflichtangaben der EnEV enthält. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Gießen vom 11.09.2015 (Az.: 8 O 7/15) weist die Kanzlei Orth Kluth Rechtsanwälte hin, die im zugrunde liegenden Rechtsstreit einen Makler vertreten hatte.Weiterlesen →

(01.10.2015) Im Verfahren um die Schließung der Buchclubs von Bertelsmann haben die Vertriebspartner des Unternehmens einen Teilerfolg erzielt. Mit Urteil vom 29.09.2015 hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass die von Bertelsmann gegenüber den klagenden Buchhändlern erklärten Kündigungen der Pachtverträge zum Jahresende 2015 unwirksam sind. Einen Anspruch auf Schadenersatz für die Jahre 2012 und 2013 wegen Schließung zahlreicher Filialen und weiterer geschäftsschädigender Maßnahmen haben die klagenden Buchhändler nach Auffassung des Gerichts aber nicht.Weiterlesen →

(01.10.2015) Die Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei am 29.09.2015 verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 17 K 704/15 und 17 K 706/15). Gegen die Urteile kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.Weiterlesen →