Immobilienrecht

(28.09.2015) Zwangsvermietung von Immobilien zwecks Unterbringung von Flüchtlingen? © Tiberius-Gracchus-Fotolia.com
Die Vermeidung der Obdachlosigkeit von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Winter stellt für viele Städte und Kommunen eine Herkulesaufgabe dar. Ist die Sicherheit und Ordnung gefährdet, kann die Verwaltung im Einzelfall Immobilien beschlagnahmen bzw. zwangsanmieten.Weiterlesen →

Kaufpreisanstiege bei Eigentumswohnungen unter Vorjahresniveau / Mietanpassungen als Vorzieheffekte der Mietpreisbremse bleiben aus

(23.09.2015) Die Mietpreisentwicklung in Deutschland hat sich weiter stabilisiert. Im bundesweiten Schnitt gab es einen Anstieg von etwas weniger als drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den deutschen Großstädten betrug die durchschnittliche Miete im Erhebungszeitraum 7,80 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter. Bei Eigentumswohnungen liegen die erfassten Kaufpreisanstiege unter dem Vorjahresniveau.Weiterlesen →

(22.09.2015) Gewerbemietverträge unterliegen besonderen Regeln. Die Vertragsfreiheit ist größer als bei Wohnungsmietverträgen, der Mieterschutz ist weit weniger stark ausgeprägt. Die Gerichte haben den Vermietern allerdings auch hier einige Einschränkungen auferlegt.Weiterlesen →

(21.09.2015) Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin hat am 18.09.2015 in einem Rechtsstreit darüber verhandelt, in welchem Umfang Mieter Modernisierungsmaßnahmen hinnehmen müssen. Die Klägerin, ein großes kommunales Wohnungsunternehmen in Berlin, fordert von den Mietern einer Wohnung in einem Miethauses in Berlin-Pankow u.a. die Duldung des Einbaus einer Gaszentralheizungsanlage, der Anbringung einer Außenwärmedämmung und der Vergrößerung des Bades durch Hinzunahme einer Abstellkammer.Weiterlesen →

(21.09.2015) Die Deutsche Wohnen (144.000 Wohnungen) und die LEG Immobilien (110.000 Wohnungen) wollen fusionieren bzw. zusammengehen. So wird nach Vonovia (ehemals Deutsche Annington) mit 350.000 Wohnungen ein zweiter börsennotierter Immobilienriese in Deutschland mit dann 254.000 Wohnungen entstehen.Weiterlesen →

(21.09.2015) Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5922) vor, mit dem schwerpunktmäßig die EU-Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll. Im Zusammenhang damit sollen aber auch Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD umgesetzt werden.Weiterlesen →

(21.09.2015) Schimmelpilz kommt häufig in Mietwohnungen vor - und genau so häufig ist er ein Grund für erbitterten Streit zwischen Mieter und Vermieter. Denn beide sind meist der festen Überzeugung, dass nur der andere an dem Problem schuld sein kann.Weiterlesen →

Immer mehr Mängel beim Bau erhöhen Finanzierungsbedarf

(21.09.2015) Wehret den Anfängen - dieses geflügelte Wort trifft auch auf die Erkennung von Qualitätsproblemen beim Hausbau zu. Laut einer aktuellen Studie sehen sich Bauherren heutzutage mit mehr Baumängeln konfrontiert als noch vor vier Jahren. Je nachdem, wann diese entdeckt werden oder welches Gewerk betroffen ist, können sich damit die Baukosten signifikant erhöhen.Weiterlesen →

(18.09.2015) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 17.09.2015 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.Weiterlesen →

(17.09.2015) Als Mitglied der Gemeinschaft muss der Wohnungseigentümer hinnehmen, dass er manches nicht allein entscheiden kann. Vielmehr werden die Entscheidungen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, mehrheitlich getroffen. Dies gilt manchmal auch für die Frage, ob ein Wohnungseigentümer sich gegen ...Weiterlesen →