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BVMB fordert Klimapolitik mit Augenmaß

"Die Regierung darf die Hauseigentümer nicht im Regen stehen lassen"

(14.03.2023) Die Hauseigentümer haben es aktuell nicht leicht: Kaum hat die Bundesregierung angekündigt, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, erinnern sich einige an die Pläne der EU im Rahmen des "Fit für 55"-Programms mit der Neufassung der "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" (EPBD) eine Sanierungspflicht für Bestandsgebäude einzuführen. Diese wurde gemeinsam vom Ministerrat und Europäischen Parlament erstmalig im Dezember 2021 durch einen Vorschlag konkretisiert und in die öffentliche Debatte über die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich eingebracht. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) war das damals bereits Anlass und ist jetzt im Angesicht der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erneut Grund mit Nachdruck eine "realistische Politik" einzufordern.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

ZIA zur geplanten Novellierung des Baugesetzbuchs: „Endlich schneller, endlich digitaler- jetzt heißt es: mehr davon“

(14.03.2023) Mit einem doppelten "Endlich" kommentiert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Regierungspläne zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. "Endlich schneller, endlich digitaler - auf dieses Signal hat die Bau- und Immobilienwirtschaft lange gewartet", kommentierte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner den Vorstoß nach der Anhörung im Bauausschuss des Bundestags am 13.03.2023. Im Kabinettsentwurf werden zwei wirksame Fristverkürzungen vorgeschlagen - für die Rückmeldungen auf veränderte Entwurfsplanungen und für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen. "Diesen Turbo braucht es jetzt auf breiter Front", so Mattner. Sein Appell: "Mehr davon!"Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Wohnungsbau: Immer mehr Bauwillige geben auf

(13.10.2023) Seit Monaten werden immer weniger Baugenehmigungen erteilt. Das wird dramatische Auswirkungen auf den Wohnungsbau im Land haben. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, drängt auf ein Einlenken der Politik.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Baugenehmigungen 2022 eingebrochen

Niedrigster Stand seit 2018. Kommunen auf der Bremse

(10.03.2023) Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neu- und Umbau ist im Dezember 2022 um weitere 18,1 Prozent eingebrochen. Für das Gesamtjahr verzeichnet die Branche nun einen Rückgang um 6,9 Prozent auf 354.400 Wohnungen, das ist der niedrigste Stand seit 2018.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Razzia bei Vonovia: Mieterbund fordert lückenlose Aufklärung und transparentes Handeln

Illegale Betriebskostenabrechnungen sowie alle weiteren nicht rechtmäßigen Kostenumlagen müssen korrigiert werden

(10.03.2023) "Wurden Mieterinnen und Mieter durch korruptes Verhalten von Mitarbeitenden der Vonovia geschädigt, muss der Konzern den Betroffenen den Schaden umgehend ersetzen", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der bekanntgewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen beim größten Immobilienkonzern Deutschlands.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

„Aus der Grunderwerbsteuer darf keine Bauverzichtssteuer werden“

(10.03.2023) Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich einer Studie des IfW Kiel zufolge bezahlt, denn sie befördert den Wohnungsbau. Die Ausgaben der Investoren seien sogar erheblich höher als in Bundesländern, die zusätzliche Einnahmen über höhere Grunderwerbsteuersätze für staatlichen Neubau verwendeten. Über die Studie berichtete der Spiegel.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Schäden durch Streusalz an Gebäuden: Muss die Gemeinde Schadensersatz zahlen?

(10.03.2023) Im Winter streuen viele Gemeinden fleißig mit Salz. Streusalz kann jedoch erhebliche Schäden an der Bausubstanz von Gebäuden anrichten. Haftet in einem solchen Fall die Gemeinde?Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

OLG-Präsidenten gegen Videos von Hauptverhandlungen

(10.03.2023) Mit sei­nen Plä­nen für eine Vi­deo­auf­zeich­nung von Haupt­ver­hand­lun­gen im Straf­pro­zess hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) viele Rich­ter gegen sich auf­ge­bracht. Das Vor­ha­ben ge­fähr­de alle drei Ma­xi­men des Straf­pro­zes­ses: die Wahr­heits­fin­dung, die Ge­rech­tig­keit und den Rechts­frie­den, heißt es in einem ak­tu­el­len Be­schluss der Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Bundesrat setzt sich für höhere EU-Schwellenwerte ein

(09.03.2023) Der Bundesrat hat eine Entschließung für höhere EU-Schwellenwerte im Vergaberecht gefasst. Das Schriftstück wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich nun damit befassen soll. Zeitliche Vorgaben sind damit nicht verbunden.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Ein Kontrolleur für 23 085 Beschäftigte – IG BAU: Eklatante Lücken beim staatlichen Arbeitsschutz

Überwachungdefizit und Pernonalknappheit gefährden Gesundheit der Beschäftigten

(09.03.2023) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland eklatante Überwachungslücken: In den Bundesländern gebe es deutlich zu wenig Personal, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten wirksam zu überwachen, kritisiert die Gewerkschaft. Die IG BAU verweist dabei auf die Zahlen des neusten Arbeitsschutzberichts der Bundesregierung, der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

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