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(04.05.2023) Das eigene Haus gilt als die ideale Altersvorsorge - vorausgesetzt, die Besitzer haben es bei Renteneintritt abbezahlt, das Haus ist in gutem Zustand, und sie können sich die laufende Unterhaltung auf Dauer finanziell leisten, so der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
(04.05.2023) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland frei gemacht. Die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Länder wie Hessen bräuchten noch Zeit. Das Verfahren solle aber nicht verzögert werden. Welche Projekte konkret betroffen sind, solle später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert werden.Weiterlesen →
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(04.05.2023) Etwa sieben Jahre nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke bei Schweinfurt hat das Landgericht Schweinfurt zwei Ingenieure zu Haftstrafen verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Die Freiheitsstrafen wegen fahrlässiger Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das erklärte die Vorsitzende Richterin am Mittwoch am LG. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.Weiterlesen →
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(04.05.2023) b Mieter oder Hauseigentümer: Der Sommer naht, und viele Menschen packen wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon kommt es oft zum Streit mit Nachbarn oder Vermieter.Weiterlesen →
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(03.05.2023) "Einfach drauflos zu sanieren kann auf Dauer teuer werden: Ohne schlüssiges Gesamtkonzept können einzelne Sanierungsmaßnahmen den Weg zu einer optimalen Lösung im wahrsten Sinne des Wortes verbauen", schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in seiner Broschüre "Gut beraten, besser saniert" (2022). Die Bundesregierung hat die Unabdingbarkeit des Sanierungsfahrplans für die Wärmewende bereits erkannt. Nachdem das Bundeskabinett Mitte April 2023 einen Gesetzentwurf zur zweiten Novelle des GEG beschlossen hat, geht es nun ins parlamentarische Verfahren.Weiterlesen →
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BVMB sieht Forderungen der Gewerkschaften kritisch
(03.05.2023) Pünktlich zum Tag der Arbeit war unter anderem die IG-Metall mit einem markanten Thema aufgeschlagen: Gewerkschaften fordern die generelle Einführung der Vier-Tage-Arbeitswoche in Deutschland bei vollem Lohnausgleich. Sie verweisen dabei auf andere europäische Länder, in denen das bereits erfolgreich erprobt worden sei. Für die Bauwirtschaft hält die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) dieses Arbeitszeitmodell für "unrealistisch". Baustellen hätten eigene Abläufe, die nicht kompatibel seien mit Büro- oder Industriejobs. "Letztlich würde das dazu führen, dass die Baukosten noch weiter steigen, dadurch noch weniger gebaut würde und sich beispielsweise die Wohnungsnot noch mehr vergrößern würde", warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.Weiterlesen →
(03.05.2023) Pünktlich zum Tag der Arbeit war unter anderem die IG-Metall mit einem markanten Thema aufgeschlagen: Gewerkschaften fordern die generelle Einführung der Vier-Tage-Arbeitswoche in Deutschland bei vollem Lohnausgleich. Sie verweisen dabei auf andere europäische Länder, in denen das bereits erfolgreich erprobt worden sei. Für die Bauwirtschaft hält die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) dieses Arbeitszeitmodell für "unrealistisch". Baustellen hätten eigene Abläufe, die nicht kompatibel seien mit Büro- oder Industriejobs. "Letztlich würde das dazu führen, dass die Baukosten noch weiter steigen, dadurch noch weniger gebaut würde und sich beispielsweise die Wohnungsnot noch mehr vergrößern würde", warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.Weiterlesen →
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Chance zu schnellerem Autobahnausbau wird vertan
(03.05.2023) Mit Unverständnis reagiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg darauf, dass Verkehrsminister Winfried Hermann die Rückmeldefrist für die Zustimmung zum schnelleren Ausbau von wichtigen Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg hat verstreichen lassen. Bis spätestens letzten Freitag hätte die grün-schwarze Landesregierung ihr Einverständnis zu den Ausbaumaßnahmen von priorisierten Autobahnprojekten bei Bundesverkehrsminister Wissing einreichen müssen.Weiterlesen →
(03.05.2023) Mit Unverständnis reagiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg darauf, dass Verkehrsminister Winfried Hermann die Rückmeldefrist für die Zustimmung zum schnelleren Ausbau von wichtigen Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg hat verstreichen lassen. Bis spätestens letzten Freitag hätte die grün-schwarze Landesregierung ihr Einverständnis zu den Ausbaumaßnahmen von priorisierten Autobahnprojekten bei Bundesverkehrsminister Wissing einreichen müssen.Weiterlesen →
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(03.05.2023) Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt.Weiterlesen →
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(03.05.2023) Zu der Diskussion um die Anhebung der Neubauförderung zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:Weiterlesen →
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(02.05.2023) Ab 1. Mai 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 7., 8. und 10. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten somit bereits neun Senate mit der Elektronischen Gerichtsakte.Weiterlesen →
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