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(01.08.2023) Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V., die BRB Bundesvereinigung Recyclingbaustoffe e.V. und die IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken nehmen das Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung zum Anlass, die Forderungen nach einem Abfallende für alle Materialklassen nach EBV und einer Verschärfung des §45 KrWG zu erneuern.Weiterlesen →
Weniger Sozialwohnungen in Niedersachsen
(01.08.2023) Wohnen wird für Menschen mit geringem Einkommen immer unbezahlbarer. Doch anstatt den Bau von Sozialwohnungen in Niedersachsen voranzutreiben, ist die Zahl im vergangenen Jahr sogar gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Angesichts dieser Ergebnisse fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau zu verstärken, damit die Mieten nicht zu einem Armutsrisiko werden.Weiterlesen →
(01.08.2023) Wohnen wird für Menschen mit geringem Einkommen immer unbezahlbarer. Doch anstatt den Bau von Sozialwohnungen in Niedersachsen voranzutreiben, ist die Zahl im vergangenen Jahr sogar gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Angesichts dieser Ergebnisse fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau zu verstärken, damit die Mieten nicht zu einem Armutsrisiko werden.Weiterlesen →
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(31.07.2023) Um die "Umsetzung des digitalen Bauantrages" geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/7809) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7541). Darin schrieb die Fraktion, dass diese Umsetzung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes als verpflichtende Verwaltungsdienstleistung zu erbringen sei. Es zeichne sich eine unterschiedliche Vorgehensweise in den Bundesländern und einzelnen Kommunen ab. "Neben Mecklenburg-Vorpommern, das gemäß dem ,Einer-für-Alle'-Prinzip (EfA-Prinzip) eine Lösung entwickeln sollte, die alle anderen Bundesländer übernehmen können, haben Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Thüringen eigene Systeme entwickelt", führte die Fraktion weiter aus.Weiterlesen →
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(31.07.2023) Die Stadt München hatte im Jahr 2022 mit einer Nettokaltmiete von durchschnittlich 19,57 Euro pro Quadratmeter das höchste Niveau bei den Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen in Bayern. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7516) mit. Es folgen die Landkreise München mit 16,47 Euro, Fürstenfeldbruck mit 14,99 Euro, Starnberg mit 14,89 Euro, Dachau mit 14,64 Euro, Miesbach mit 14,04 Euro, Ebersberg mit 13,76 Euro, Bad Tölz-Wolfratshausen mit 13,39 Euro, Freising mit 13,28 Euro und Erding mit 12,29 Euro.Weiterlesen →
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(31.07.2023) Der Wunsch, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, begründet laut Landgericht Berlin ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. Gerade in der eigenen Wohnung dürfe man sein Leben nach seinen Grundüberzeugungen ausrichten.Weiterlesen →
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(31.07.2023) Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung ist schon seit einem halben Jahr, in Bayern seit drei Monaten abgelaufen: Dennoch fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den 16 Finanzressorts der Länder.Weiterlesen →
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(31.07.2023) Geräusche, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, sind gesetzlich privilegiert und stellen im Regelfall keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar. Auch von einem Tischtennisspiel ausgehender Lärm ist laut Verwaltungsgericht Trier als sozialadäquat hinzunehmen.Weiterlesen →
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(28.07.2023) Schotter und Kies soweit das Auge reicht: Der Trend zum Schottergarten ist ungebrochen. Dabei zeigt die private Steinwüste gerade im Sommer ihre Schattenseiten. Der NABU klärt fünf Mythen über Schottergärten auf.Weiterlesen →
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(27.07.2023) Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg jetzt zu entscheiden hatte:Weiterlesen →
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(27.07.2023) Seit dem 30.06.2023 gelten die Sonderregelungen zur Stoffpreisgleitklausel nicht mehr, wie aus einem Erlass des Bundesbauministeriums hervorgeht. Die meisten Materialpreise hätten sich stabilisiert.Weiterlesen →
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