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(13.09.2024) Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.09.2024 entschieden.Weiterlesen →
(13.09.2024) "Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden ist ein erschreckendes Beispiel für den Zustand unserer Infrastruktur", sagt RA Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer der AGV Bau Saar. "Auch wenn glücklicherweise niemand verletzt wurde, zeigt dieser Vorfall, dass wir dringend handeln müssen. Es ist bedauerlich, dass eine Brücke, die gerade erst saniert wurde, so schwer beschädigt ist. Dies ist leider ein trauriges Symbol für den Zustand vieler Brücken in Deutschland, vor allem derjenigen, die zwischen den 1960er und 1980er Jahren errichtet wurden und nun ihre Altersgrenze erreicht haben.Weiterlesen →
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(13.09.2024) Wer ein Grundstück oder eine Immobilie gepachtet hat, um diese gewerblich zu nutzen, muss besondere gesetzliche Regeln beachten. Oft bereitet eine schnelle Beendigung des Pachtverhältnisses Probleme.Weiterlesen →
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(12.09.2024) In Dresden ist am frühen Mittwochmorgen ein etwa 100 Meter langer Teil der Carolabrücke in die Elbe gestürzt. Seit 2019 wurde die Brücke saniert. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →
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(12.09.2024) In Dresden ist am frühen Mittwochmorgen ein etwa 100 Meter langer Teil der Carolabrücke in die Elbe gestürzt. Seit 2019 wurde die Brücke saniert. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →
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Beseitigung von Hochwasserschäden und Infrastrukturerhaltung nicht gegeneinander ausspielen!
(12.09.2024) Angesichts des Brückeneinsturzes in Dresden kritisiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Verschiebung dringend notwendiger Erhaltungsmaßnahmen an Straßen und Brücken im Land mit äußerster Schärfe. Das Landesverkehrsministerium hat angekündigt, Baumaßnahmen aus dem Sanierungsprogramm 2024 aufzuschieben, um Hochwasserschäden an Landesstraßen zu beheben.Weiterlesen →
(12.09.2024) Angesichts des Brückeneinsturzes in Dresden kritisiert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Verschiebung dringend notwendiger Erhaltungsmaßnahmen an Straßen und Brücken im Land mit äußerster Schärfe. Das Landesverkehrsministerium hat angekündigt, Baumaßnahmen aus dem Sanierungsprogramm 2024 aufzuschieben, um Hochwasserschäden an Landesstraßen zu beheben.Weiterlesen →
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(12.09.2024) Am 1.1.2024 ist das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, in Kraft getreten. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben. Die Hauptalternative sind Wärmepumpen. Allerdings ist eine Wärmepumpenheizung deutlich teurer als eine der bisherigen Öl- und Gasheizungen. Für finanzschwächere Hauseigentümer könnte die Umstellung finanziell schwierig werden. Immerhin sind auch neue Förderungen geplant.Weiterlesen →
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(12.09.2024) Wenn es um die Errichtung ihres eigenen Hauses geht, entscheiden sich viele private Bauherren für sogenannte Schlüsselfertiganbieter, die mit dem Bau eines neuen, bezugsfertigen Hauses beauftragt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet der Verbraucherbauvertrag. Mit dieser Vertragsform, eingeführt im Jahr 2018, stärkt der Gesetzgeber speziell die Position privater Bauherren und schützt sie besser vor finanziellen Einbußen. Das gilt auch mit Blick auf die Abschlagszahlungen.Weiterlesen →
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BVMB kritisiert Rückstand bei Brückensanierungen
(11.09.2024) "Was derzeit an Bauprojekten an Bahnbrücken auf den Markt kommt, grenzt an einen kompletten Stillstand" - so fasst Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zusammen. Selbst nach eigener Bewertung der Deutschen Bahn in ihrem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2023 sind 1.160 (2023) Bahnbrücken in Deutschland in einem so schlechten Zustand, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich, sondern ein Ersatzneubau notwendig ist. Dennoch, so das Ergebnis einer BVMB-Umfrage im Mitgliederkreis, gibt es aktuell kaum Ausschreibungen für Brückenbauprojekte.Weiterlesen →
(11.09.2024) "Was derzeit an Bauprojekten an Bahnbrücken auf den Markt kommt, grenzt an einen kompletten Stillstand" - so fasst Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zusammen. Selbst nach eigener Bewertung der Deutschen Bahn in ihrem Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2023 sind 1.160 (2023) Bahnbrücken in Deutschland in einem so schlechten Zustand, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich, sondern ein Ersatzneubau notwendig ist. Dennoch, so das Ergebnis einer BVMB-Umfrage im Mitgliederkreis, gibt es aktuell kaum Ausschreibungen für Brückenbauprojekte.Weiterlesen →
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(12.09.2024) Beim Zugang zum Anwaltspostfach gibt es in der Praxis immer mal wieder Ärger, zumal wenn es eingangsbereit, aber für kurze Zeit (noch) nicht lesbar ist. Keine Ideallösung für den BGH. Der aber bestätigt, dass die BRAK nicht verpflichtet ist, dem Inhaber bereits eingegangene Daten mitzuteilen.Weiterlesen →
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