3
APR
APR
0
(03.04.2024) Damit die schöne Jahreszeit auch in den eigenen vier Wänden zum ungeteilten Genuss wird, müssen störende Insekten ebenso wie Blütenstaub draußen bleiben. Wie man sich mit guter Technik schnell und sicher Ruhe vor Brummer, Spinnen und Co. verschafft, weiß der Verband Fenster + Fassade (VFF).Weiterlesen →
(02.04.2024) Bund und Länder haben sich auf Änderungen an dem Gesetz geeinigt, das Videoverhandlungen vor Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Der Bundesrat hatte wegen massiver Bedenken den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag angerufen. Der hat das Thema bereits zweimal vertagt. Nun gibt es nach NJW-Informationen eine Einigung.Weiterlesen →
2
APR
APR
(28.03.2024) Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2024, mit dem er sein Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13, IMR 2015, 268, bestätigt.Weiterlesen →
28
MRZ
MRZ
Bis zu 72% in 10 Jahren
(28.03.2024) In den großen baden-württembergischen Städten sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 72 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort (20/10620) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10494) der Gruppe Die Linke hervor.Weiterlesen →
(28.03.2024) In den großen baden-württembergischen Städten sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 72 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort (20/10620) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10494) der Gruppe Die Linke hervor.Weiterlesen →
28
MRZ
MRZ
(28.03.2024) Das zwingende Preisrecht der HOAI 2013 ist bei Aufstockungsklagen auch gegenüber öffentlichen Auftraggebern weiterhin anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.02.2024 klargestellt.Weiterlesen →
28
MRZ
MRZ
Verkehrsinfrastruktur verfällt - Brückensperrungen drohen: Verband fordert Verdoppelung der Haushaltsmittel
(28.03.2024) Angesichts real rückläufiger Investitionsmittel für den Erhalt der Landesstraßen befürchtet die Bauwirtschaft Baden-Württemberg einen zunehmenden Verfall des Straßennetzes und Brückensperrungen. Stein des Anstoßes ist die vom Landesverkehrsministerium bekannt gegebene Ausgabenplanung für Straßenbaumaßnahmen. Danach sollen für die Erhaltung sanierungsbedürftiger Landesstraßen 2024 lediglich 165 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit bleiben die Ausgaben des Landes nominal auf dem deutlich zu niedrigen Niveau des Vorjahres. "Berücksichtigt man die erheblichen Baupreissteigerungen der vergangenen Jahre, sinkt der Etat real. Dabei ist der Landesstraßenbau ohnehin seit langem unterfinanziert. Viele Straßen und vor allem Brücken sind deshalb marode. Statt zu sparen, muss das Land seine Investitionen in diesem Bereich massiv erhöhen. Mindestens eine Verdoppelung der Mittel ist nötig. Wir haben Landesregierung und Landtag im März mit einer Resolution aufgefordert, den Sanierungsstau bei der Infrastruktur entschlossen anzugehen. Dies ist jedoch auf keinerlei Resonanz gestoßen", kritisiert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.Weiterlesen →
(28.03.2024) Angesichts real rückläufiger Investitionsmittel für den Erhalt der Landesstraßen befürchtet die Bauwirtschaft Baden-Württemberg einen zunehmenden Verfall des Straßennetzes und Brückensperrungen. Stein des Anstoßes ist die vom Landesverkehrsministerium bekannt gegebene Ausgabenplanung für Straßenbaumaßnahmen. Danach sollen für die Erhaltung sanierungsbedürftiger Landesstraßen 2024 lediglich 165 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit bleiben die Ausgaben des Landes nominal auf dem deutlich zu niedrigen Niveau des Vorjahres. "Berücksichtigt man die erheblichen Baupreissteigerungen der vergangenen Jahre, sinkt der Etat real. Dabei ist der Landesstraßenbau ohnehin seit langem unterfinanziert. Viele Straßen und vor allem Brücken sind deshalb marode. Statt zu sparen, muss das Land seine Investitionen in diesem Bereich massiv erhöhen. Mindestens eine Verdoppelung der Mittel ist nötig. Wir haben Landesregierung und Landtag im März mit einer Resolution aufgefordert, den Sanierungsstau bei der Infrastruktur entschlossen anzugehen. Dies ist jedoch auf keinerlei Resonanz gestoßen", kritisiert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.Weiterlesen →
28
MRZ
MRZ
(28.03.2024) Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute sagten im Geschäftsjahr 2023 Kredite für den Bau und Erwerb von Wohn- und Gewerbeimmobilien in Höhe von 110,0 Mrd. Euro zu (Vorjahr: 160,0 Mrd. Euro), ein Rückgang um 31,3 Prozent. Mit -23,8 Prozent fiel die Abnahme bei Gewerbeimmobilienkrediten geringer aus als bei Wohnimmobilienkrediten (-35,8 Prozent).Weiterlesen →
28
MRZ
MRZ
(27.03.2024) Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung zu beschließen. Das gilt auch dann, wenn dadurch der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, indem Wohnungseigentümer von der Kostentragung gänzlich befreit oder umgekehrt erstmals mit Kosten belastet werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.03.2024.Weiterlesen →
27
MRZ
MRZ
Verbesserter Kündigungsschutz essentiell im Kampf gegen Obdachlosigkeit
(27.03.2024) Der Deutsche Mieterbund begrüßt grundsätzlich den durch das Bundesbauministerium vorgelegten Entwurf eines "Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 2024 - Gemeinsam für ein Zuhause", fordert aber deutliche Nachbesserungen sowie eine zeitnahe Umsetzung. Eine Stellschraube, Wohnungslosigkeit effektiv zu verhindern, ist nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes die Übertragung der sog. Schonfristregelung auch auf die ordentliche Kündigung. Diese besagt, dass, wer alle seine Mietschulden nachträglich, d.h. innerhalb von einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage, vollständig bezahlt, nicht wegen Zahlungsverzuges gekündigt werden darf. Dies gilt bereits für die fristlose Kündigung, für die ordentliche Kündigung unverständlicherweise nicht.Weiterlesen →
(27.03.2024) Der Deutsche Mieterbund begrüßt grundsätzlich den durch das Bundesbauministerium vorgelegten Entwurf eines "Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 2024 - Gemeinsam für ein Zuhause", fordert aber deutliche Nachbesserungen sowie eine zeitnahe Umsetzung. Eine Stellschraube, Wohnungslosigkeit effektiv zu verhindern, ist nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes die Übertragung der sog. Schonfristregelung auch auf die ordentliche Kündigung. Diese besagt, dass, wer alle seine Mietschulden nachträglich, d.h. innerhalb von einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage, vollständig bezahlt, nicht wegen Zahlungsverzuges gekündigt werden darf. Dies gilt bereits für die fristlose Kündigung, für die ordentliche Kündigung unverständlicherweise nicht.Weiterlesen →
27
MRZ
MRZ
(27.03.2024) Schimmel- oder Pilzbefall, schlimmstenfalls sogar Hausschwamm: Oft sind solche Schäden die Folge einer unzureichenden Luftdichtheit von gedämmten Holzkonstruktionen. Deshalb sollten Bauherren auf deren sorgfältiger und luftundurchlässiger Ausführung ein besonderes Augenmerk legen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren e.V. (VPB). Im Massivbau handelt es sich dabei fast immer um das Steildach. Wie diese Konstruktion zu einer Schwachstelle werden kann, die möglicherweise teure Schäden nach sich zieht, erklärt Dipl. Ing. (FH) Marc Ellinger, VPB-Bausachverständiger aus dem Regionalbüro Frei-burg-Südbaden:Weiterlesen →
27
MRZ
MRZ
