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(02.03.2023) Für die Vergabestellen in den von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Landkreisen gibt es nach wie vor viel zu tun. Um den Wiederaufbau zu unterstützen, gelten noch bis zum 31. März 2024 Erleichterungen für die Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen - sofern sie mit der Bewältigung der Katastrophe im Zusammenhang stehen.Weiterlesen →
Energiepreisbremse, Einmalzahlung für Studierende und klimafreundliches Bauen
(02.03.2023) Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 im Überblick.Weiterlesen →
(02.03.2023) Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 im Überblick.Weiterlesen →
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Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die Ablehnung des LTMG und fordert die Landesregierung auf, kein gleichartiges Bürokratiemonster zu schaffen!
(02.03.2023) Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die klare Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) durch den baden-württembergischen Landtag. Ziel des Entwurfs, der am 01.03.2023 in abschließender Lesung beraten wurde, ist eine Verschärfung der geltenden Regelungen. Der Verband fordert außerdem die Regierungskoalition aus Grünen und CDU eindringlich auf, bei ihren eigenen Plänen zur Novellierung des LTMG mit den Arbeitgebern in einen offenen Dialog zu treten.Weiterlesen →
(02.03.2023) Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die klare Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) durch den baden-württembergischen Landtag. Ziel des Entwurfs, der am 01.03.2023 in abschließender Lesung beraten wurde, ist eine Verschärfung der geltenden Regelungen. Der Verband fordert außerdem die Regierungskoalition aus Grünen und CDU eindringlich auf, bei ihren eigenen Plänen zur Novellierung des LTMG mit den Arbeitgebern in einen offenen Dialog zu treten.Weiterlesen →
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(02.03.2023) Wer ein Ein- oder Zweifamilienhaus im Bestand kauft, der muss innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Übernahme den sogenannten Nachrüstpflichten nachkommen. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Nachrüstpflichten sind in der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschrieben.Weiterlesen →
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(01.03.2023) Die Klausel des § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B hält ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist. Diese Kündigungsregelung benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.01.2023 entschieden.Weiterlesen →
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(01.03.2023) Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben.Weiterlesen →
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(01.03.2023) Wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, kann regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hob eine anderslautende Entscheidung auf, weil das Gericht nicht bedacht hatte, dass der Gesetzgeber extra diese vereinfachte Verlängerungsmöglichkeit eingerichtet hatte.Weiterlesen →
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BAUINDUSTRIE unterstützt Maßnahmenpaket der Initiative System Wasserstraße. Klimafreundlichen Verkehrsträger leistungsfähig machen
(28.02.2023) Straße, Schiene - Wasserstraße. Für die Mobilitätswende in Deutschland sind alle drei Verkehrsträger essenziell. Genau wie Straße und Schiene haben die Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen eine erhebliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele deutsche Schlüsselindustrien, etwa die chemische und Stahl-Industrie sowie die Bauindustrie sind zwingend auf verlässliche Wasserstraßen und planbare Transporte via See- und Binnenschiff angewiesen.Weiterlesen →
(28.02.2023) Straße, Schiene - Wasserstraße. Für die Mobilitätswende in Deutschland sind alle drei Verkehrsträger essenziell. Genau wie Straße und Schiene haben die Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen eine erhebliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele deutsche Schlüsselindustrien, etwa die chemische und Stahl-Industrie sowie die Bauindustrie sind zwingend auf verlässliche Wasserstraßen und planbare Transporte via See- und Binnenschiff angewiesen.Weiterlesen →
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(27.0.2023) Der Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden stellt die Bauwirtschaft vor große Probleme. Gerade der ländliche Raum ist zunehmend geprägt von brachliegenden, mitunter ruinösen Immobilien, für die oftmals keine wirtschaftlich vertretbaren Lösungen mehr zur Instandhaltung und Modernisierung gefunden werden. Doch abgerissen werden dürfen diese auch nicht - verantwortlich dafür ist häufig der Denkmalschutz.Weiterlesen →
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(27.02.2023) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe (Anm. 1) für den Monat Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat einen realen Umsatzrückgang von 9,8 Prozent. Für das Gesamtjahr 2022 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 5,1 Prozent.Weiterlesen →
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